Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016

Berlin (dpa) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten festgestellt wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) für 2025 bis zum Stichtag 31. Januar 2026 insgesamt 1.598 solcher Taten gemeldet. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung beziehungsweise gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Im Vorjahr zählten die Länder den Angaben zufolge 1.488 rechts motivierte Gewalttaten. 2023 waren der Polizei 1.270 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund bekanntgeworden.

Manchmal wird das Motiv erst später erkannt

Die Zahl der Taten für das jeweils zurückliegende Jahr kann sich aufgrund von Nachmeldungen noch verändern. Das liegt nicht nur daran, dass die Meldungen erst aus den Ländern an das BKA übermittelt werden müssen, sondern hat auch damit zu tun, dass sich die politische Motivation manchmal erst nachträglich herausstellt.

Blickt man auf alle rechts motivierten Straftaten, die 2025 aktenkundig wurden, so zeigt sich ein leichter Rückgang – von 42.788 auf 42.544 rechts motivierte Straftaten.

Typische politisch motivierte Straftaten sind Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Volksverhetzung oder Beleidigung. Zu den Gewaltdelikten zählen etwa Tötungsdelikte, Körperverletzung, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Freiheitsberaubung und Widerstandsdelikte.

Relativ gesehen besonders viele rechte Gewalttaten im Osten

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl wurden 2025 in keinem Bundesland so viele rechts motivierte Straftaten von der Polizei festgestellt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Bundesregierung der Linksfraktion unter Berufung auf die von den Ländern gemeldeten Daten mitteilt, zählte sie in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner 145 solcher Taten.

Für Sachsen-Anhalt ermittelte die Polizei eine Häufigkeitszahl von 142 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. In Brandenburg lag sie mit 139 fast genauso hoch und damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 51 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigste Häufigkeitszahl wiesen im vergangenen Jahr Bayern und Baden-Württemberg auf mit jeweils 28 Delikten.

Intensität der Ermittlungen spielt eine Rolle

Zu beachten ist allerdings, dass die Statistik auch abbildet, wie intensiv die Polizei in einem Bundesland jeweils zu mutmaßlich politisch motivierten Straftaten ermittelt.

Dass Brandenburg 2024 besonders viele solcher Delikte feststellte, führten die Sicherheitsbehörden damals auf «die zunehmende Verrohung und Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung in unserem Land» und die Zunahme politisch motivierter Straftaten im Umfeld der Landtagswahlen zurück.

Beispiel für rechte Gewalt: «Letzte Verteidigungswelle»

Zu den Gewalttaten, die das Bundesinnenministerium für das vergangene Jahr auflistet, gehört auch ein Fall von besonders schwerer Brandstiftung. Er soll auf das Konto einer Gruppe teils sehr junger Rechtsextremisten gehen, die sich «Letzte Verteidigungswelle» nennt.

Bei einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im thüringischen Schmölln sollen zwei Mitglieder der Gruppe im Januar 2025 vergeblich versucht haben, das Gebäude mittels Pyrotechnik in Brand zu setzen. An der Unterkunft sollen sie unter anderem Hakenkreuze und Slogans wie «Ausländer raus» hinterlassen haben. Im Dezember hatte die Bundesanwaltschaft gegen die Beschuldigten am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg Anklage erhoben.

Linksfraktion kritisiert Umgang der Regierung mit rechter Gewalt 

Ferat Kocak, Innenpolitiker der Linksfraktion, wirft der Bundesregierung vor, sie reagiere nicht angemessen auf die beunruhigende Entwicklung im Bereich der rechts motivierten Gewalt. «Mindestens vier Fälle hätten im letzten Jahr tödlich enden können», sagt der Bundestagsabgeordnete aus Berlin.

Die Bundesregierung leugne die Bedrohung und baue gleichzeitig mit den geplanten Streichungen beim Programm «Demokratie leben!» genau die Präventions- und Bildungsprojekte ab, die dieser Bedrohung entgegenwirken könnten.

Das Programm «Demokratie leben!» fördert seit 2014 Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Besonders Aktivisten und Mitarbeiter von Initiativen in ostdeutschen Ortschaften mit dominanter rechter Szene fühlen sich im Stich gelassen.