VW-Gesetz: EU-Kommission will erneut klagen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission wird voraussichtlich am Donnerstag wegen des umstrittenen VW-Gesetzes erneut gegen Deutschland klagen. An diesem Termin wolle die EU-Behörde in zahlreichen Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags entscheiden, das VW-Gesetz gehöre dazu, berichteten Diplomaten. Der Streit zieht sich seit Jahren hin. Die EU-Kommission hält die Sperrminorität des Landes Niedersachsens von 20 Prozent bei VW nach wie vor für rechtswidrig. Wegen politischer Rücksichten auf Deutschland ließ die EU-Behörde den Streit aber mehrere Jahre lang ruhen.