Vorratsdatenspeicherung: Wirtschaftsspitzenverbände stärken Justizministerin

Berlin (dts) - Im laufenden Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um die Regelung der Vorratsdatenspeicherung haben die sieben Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und der Kommunikationsindustrie die abwartende Haltung von FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestärkt. Ein gemeinsames Schreiben der Spitzenverbände, das der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe) vorliegt, ist unterzeichnet vom Bundesverband der Deutschen Industrie BDI, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK, dem Verband der Deutschen Kabelnetzbetreiber ANGA, des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien BITKOM, des Bundesverbandes Breitbandkommunikation BREKO, des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft eco und des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten VATM. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte danach eine neue gesetzliche Regelung eine europaweit dauerhaft gesicherte, gesetzliche Grundlage voraussetzen, "um neue Rechtsunsicherheit sowie zusätzliche Kosten für die Unternehmen zu vermeiden". Bereits in der Vergangenheit hätte für die deutsche Telekommunikations- und Internetunternehmen die Umsetzung der Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung "zu Ausgaben in mehrstelliger Millionenhöhe" geführt, klagt die Branche in dem Schreiben.

Unabhängig von der zukünftigen Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung wird die EU-Kommissarin inständig von der deutschen Wirtschaft gebeten, "auch den Aspekt der Rechtssicherheit für die betroffene Wirtschaft zu berücksichtigen und zunächst Klarheit über die künftige Ausgestaltung der maßgeblichen Richtlinie zu schaffen, damit langfristige, gesicherte europäische Vorgaben für die Umsetzung in nationales Recht vorliegen", heißt es in dem Brief. "Rechts- und Planungsunsicherheit, die in Folge einer `nationalen Zwischenlösung` auf Basis der zu reformierenden Richtlinie zu befürchten wären, sollten unbedingt vermieden werden", macht sich die Industriespitze indirekt die abwartende Haltung der FDP-Bundesjustizministerin zu eigen.