Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil
Berlin (dpa) - Vor der Klausur des CDU-Bundesvorstands wird in der Partei der Ruf nach schärferen Konturen in der Wirtschaftspolitik laut.
Es gebe «einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil», sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Vorschläge des unterlegenen Vorsitzkandidaten Friedrich Merz aufzugreifen, die nach fünf Jahren großer Koalition wie ein Befreiungsschlag wirkten.
Der CDU-Vorstand geht am Sonntag und Montag in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam in Klausur. Die Partei will sich unter anderem auf die Landtagswahlen in Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie auf die Europawahl am 26. Mai einstimmen.
Für den inneren Zusammenhalt im Osten sei die Rentenfrage wichtiger, als viele glaubten, sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring der Deutschen Presse-Agentur. Er schlug die Einführung einer Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vor. Damit werde die Lebensleistung derer anerkannt, deren Erwerbsbiografie durch den Anpassungsprozess seit 1990 gebrochen wurde, sagte Mohring. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» über den Vorstoß berichtet.
Die jetzt in Rente gehende Generation spüre bereits die Folgen der gebrochenen Erwerbsbiografien, sagte Mohring. «Diesen Renteneinkommen fehlen heute Betriebsrenten und private Vorsorge, da es schlicht unmöglich war, diese aufzubauen.» In einem von Mohring mitverfassten Papier heißt es nach dpa-Informationen, Kindererziehungs- und Pflegezeiten müssten bei einer solchen Grundrente einbezogen werden. Zudem sollten die Verschonungsregeln für selbst genutztes Eigentum verbessert werden. Eine Grundrente komme auch jenen zugute, «die ein Leben lang gearbeitet haben oder unverschuldet durch den Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft nur gebrochene Erwerbsbiografien vorweisen können».
Nach dpa-Informationen ist zunächst nicht geplant, das Papier zur Grundrente schon während der Vorstandsklausur zu beschließen. Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer kann positiv gestimmt in die Klausur gehen. In Umfragen sieht es nach ihrer Wahl wieder besser aus für die CDU. Auch bei der Frage nach der Zufriedenheit mit Politikern machte Kramp-Karrenbauer im ARD-«Deutschlandtrend» zuletzt einen deutlichen Sprung nach vorn.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Merz als Mitglied in einem CDU-Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft und auch am neuen Grundsatzprogramm der Partei mitarbeiten soll. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Ich finde gut, dass sich Friedrich Merz in der Partei engagiert.» Einen Riss zwischen dem Merz-Lager und Kramp-Karrenbauers Anhängern sieht Brinkhaus nach der knappen Entscheidung auf dem Parteitag nicht.
