Von Notz: Vernehmung von Snowden bei deutschen Ermittlungen zwingend
09. Februar 2014, 14:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hält eine Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden im Rahmen möglicher deutsche Ermittlungen gegen den Geheimdienst NSA für zwingend. "Die Bundesanwaltschaft tut gut daran, jetzt umgehend mit Edward Snowden über seine Vernehmung als Zeuge zu sprechen", sagte von Notz "Handelsblatt-Online". "Das Ermittlungsverfahren dürfte ganz wesentlich von seiner Aussage abhängen."
Hintergrund ist ein Bericht, wonach der Generalbundesanwalt Harald Range wegen der NSA-Spähaktionen bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Mit dem Schritt sei in den nächsten Tagen zu rechnen, hieß es demnach. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte dazu, bis zur Entscheidung über ein Ermittlungsverfahrens würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. Das Ergebnis sei offen. Von Notz sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, mit Blick auf den anstehenden NSA-Untersuchungsausschuss alles daran zu setzen, Snowden nach Deutschland zu bekommen. "Denn auch ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Art und Weise, wie sie mit der Schlüsselfigur dieses weltweit größten Geheimdienstskandals umgeht", sagte der Grünen-Politiker. Snowden habe "schwerste Menschenrechtsverstöße" offengelegt und sich auch um die Sicherheit der Bundesrepublik verdient gemacht. "Frau Merkel muss jetzt handeln, wenn sie nicht als Saboteurin der Aufklärung ihres eigenen Handyskandals dastehen will", sagte von Notz.
Hintergrund ist ein Bericht, wonach der Generalbundesanwalt Harald Range wegen der NSA-Spähaktionen bald ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten will. Mit dem Schritt sei in den nächsten Tagen zu rechnen, hieß es demnach. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts erklärte dazu, bis zur Entscheidung über ein Ermittlungsverfahrens würden noch ergänzende Abklärungen eingeholt. Das Ergebnis sei offen. Von Notz sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, mit Blick auf den anstehenden NSA-Untersuchungsausschuss alles daran zu setzen, Snowden nach Deutschland zu bekommen. "Denn auch ihre Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Art und Weise, wie sie mit der Schlüsselfigur dieses weltweit größten Geheimdienstskandals umgeht", sagte der Grünen-Politiker. Snowden habe "schwerste Menschenrechtsverstöße" offengelegt und sich auch um die Sicherheit der Bundesrepublik verdient gemacht. "Frau Merkel muss jetzt handeln, wenn sie nicht als Saboteurin der Aufklärung ihres eigenen Handyskandals dastehen will", sagte von Notz.
