Volkskongress: Peking gibt sich handzahm gegen Trump
Peking (dpa) - Donald Trump? Angesprochen auf den neuen US-Präsidenten, wirkt Liu Jiakun angefressen. «Wir müssen aufhören, so höflich mit ihm umzugehen», sagt der Abgeordnete des chinesischen Volkskongresses, als er die Stufen zur Großen Halle des Volkes hinaufeilt: «China ist groß. Wir dürfen uns nicht mobben lassen.»
Laute Töne wie diese hört man am Sonntag zum Auftakt des Volkskongresses in Peking nur ganz selten. Die Jahrestagung des chinesischen Parlaments ist einer der wichtigsten politischen Termine in China. Doch statt die große Bühne zu nutzen, um ein Signal der Stärke nach Washington zu senden, fällt Pekings Botschaft am Auftaktwochenende des elftägigen Spektakels kalkuliert defensiv aus.
Die Führung verzichtet auf Konfrontation. Im Gegenteil: Während Trump erst vergangene Woche eine satte Erhöhung der US-Militärausgaben um zehn Prozent forderte, erklärt sich Peking nun förmlich zum Friedensengel. Mit rund sieben Prozent sollen die Ausgaben für die Streitkräfte so langsam wie seit sieben Jahren nicht mehr steigen, heißt es gleich auf der Auftakt-Pressekonferenz am Samstag.
Als Premierminister Li Keqiang dann am Sonntag den Delegierten wie üblich den 32-seitigen Regierungsbericht Wort für Wort vorliest und auch die Budgetpläne veröffentlicht werden, tauchen die Militär-Zahlen überraschend überhaupt nicht mehr auf. «China wird immer auf der Seite des Friedens und der Stabilität stehen», lässt Li die Abgeordneten stattdessen wissen.
Immer deutlicher zeichnet sich ab, wie Peking mit dem neuen Chef im Weißen Haus umgehen will. Dort, wo Trump auf der internationalen Bühne Porzellan zerschlägt und die Muskeln spielen lässt, steht Peking schnell mit gemäßigten und weltmännischen Tönen bereit, um die Lücke zu füllen und die Führungsrolle zu übernehmen - zumindest, solange es mit den eigenen Interessen zu vereinbaren ist.
Als Trump im Januar ankündigte, aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP auszusteigen, versprach Peking seinen Nachbarn umgehend, neue Verhandlungen zu führen. Als Trump bei seiner Antrittsrede laut «America First» rief, war es Chinas Staats- und Parteichef? Xi Jinping, der kurz darauf auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos den Freihandel und die Globalisierung pries.
Anders als seine Vorgänger sieht der Präsident jetzt sein Land bereit dafür, auf der internationalen Bühne eine tragende Rolle zu spielen. Legt Trump im Welthandel den Rückwärtsgang ein, hilft das Xi Jinping auch dabei, eines seiner wichtigsten Projekte voranzutreiben: Unter seiner Führung soll die «Neue Seidenstraße» Gestalt annehmen - ein globales Handelsnetz, bei dem China der Dreh und Angelpunkt ist.
Dass Peking sich gegenüber Trump zurücknimmt, hat auch innenpolitische Gründe. Vor dem wichtigen Parteikongress im Herbst, der nur alle fünf Jahre stattfindet, will die Führung den Ball flach halten. Stabilität ist das Gebot der Stunde. Xi Jinping will den wichtigen Termin nutzen, um seine Machtbasis weiter auszubauen. Beim Volkskongress wird er im Jahresbericht gleich in den ersten Sätzen als «Kern der Partei» gelobt, der den «Schwierigkeiten des Landes tatkräftig entgegentritt».
Das reicht dem Präsidenten aber noch nicht. Noch mehr seiner engsten Verbündeten sollen beim Parteikongress in den innersten Führungszirkel des Politbüros aufsteigen. Xi selbst wird sich im Herbst seine zweite Amtzeit sichern, soviel steht fest. Oder geht für ihn vielleicht noch mehr? Beobachter spekulieren schon länger, ob er als Parteichef länger als die üblichen zehn Jahre im Amt bleiben könnte.
Obwohl das schon aus Altersgründen nicht ins ungeschriebene Regelwerk der Partei passt, sprechen Volkskongress-Delegierte längst wie selbstverständlich über die Idee: «Die Leute erwarten, dass er länger bleibt», sagt etwa Yao Jianmin aus der Provinz Shanxi. Auch sein Kollege Xue Zhiguo aus der Inneren Mongolei pflichtet ihm ohne langes Zögern bei: «Ich hoffe, er bleibt.»
