Versöhnung ohne Beitritt: US-Friedensplan für die Ukraine sorgt für Diskussionen
Die USA haben einen neuen 28-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der den seit über dreieinhalb Jahren währenden Krieg in der Ukraine beenden soll. Doch die Vorschläge aus Washington sind für Kiew schwer verdaulich: So enthält der Plan territoriale Zugeständnisse an Russland und den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich offen für Gespräche, distanzierte sich jedoch diplomatisch von sofortiger Zustimmung zum US-Vorschlag. Die jüngste Initiative wurde von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, in Kiew präsentiert. Selenskyj betonte, dass die Ukraine, die USA und ihre internationalen Partner bereit sind, in den kommenden Verhandlungen klare und ehrliche Arbeit zu leisten. Ein Telefonat mit Präsident Trump soll hierzu bald stattfinden.
US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt äußerte sich positiv über den Friedensplan und bezeichnete ihn als „guten Plan für Russland und die Ukraine“. Dennoch stießen die Vorschläge in Europa auf Überraschung – insbesondere, da mehrere Punkte schwer mit den bisherigen Grundsätzen der europäischen Unterstützer der Ukraine in Einklang zu bringen sind. Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte Bedenken und sieht den Plan als eine Beitragsleistung zur Erzielung eines Dialoges zwischen den Konfliktparteien.
Der Plan sieht vor, dass die Krim und die besetzten Gebiete Donezk und Luhansk als russisch anerkannt werden und die Ukraine sich per Verfassung von einem NATO-Beitritt verabschiedet. Eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte sowie Sicherheitsgarantien durch die USA stehen im Raum, wobei die Details noch unklar bleiben. Zusätzlich sollen beschlagnahmte russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, und eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe soll die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen. Trumps Vorsitz in einem Friedensrat sowie anberaumte Wahlen in der Ukraine 100 Tage nach Abkommensschluss gehören ebenso zu den Vorschlägen.
Im Zuge wirtschaftlicher Entschädigungen würden die USA von zukünftigen Wirtschaftsprojekten, insbesondere im Energiesektor, profitieren. Russland hingegen bekäme die Möglichkeit zur Reintegration in die Weltwirtschaft und könnte wieder Teil der führenden Industrienationen werden.
Bundesaußenminister Wadephul unterstrich im ZDF-'heute journal', dass alle Optionen noch offen seien und es sich um ein fortdauerndes Engagement handle. In Moskau blieb eine offizielle Reaktion aus, doch Präsident Putin bekräftigte seine bisherigen Ziele und zeigte sich bei Truppen in der Ukraine, um den Vormarsch zu evaluieren.
Unterdessen kam es in Saporischschja zu einem tödlichen Luftangriff mit fünf Toten. Der Angriff erfolgte in der Nähe des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, das unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde gestellt werden soll – ein weiterer Punkt des US-Friedensplans.
