Vermögensfrage: Die Einfriergelder der russischen Zentralbank im Fokus

In einem bedeutsamen Treffen in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der belgische Premierminister Bart De Wever ihre Zurückhaltung gegenüber einem direkten Zugriff auf das in der EU eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank verdeutlicht. De Wever betonte die rechtlichen Herausforderungen, die mit einem solchen Schritt verbunden wären. Bundeskanzler Merz warnte zudem vor möglichen negativen Konsequenzen für den Kapitalmarkt. Die Sorge: Andere Länder könnten ihre eigenen Staatsgelder ebenfalls abziehen, was zu Instabilitäten führen könnte.

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sind in der EU nach Angaben der Kommission rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Dabei werden die Zinserträge bereits genutzt, um die Ukraine mit Waffen und Munition zu unterstützen. Ein Enteignungsbeschluss, der das Kernkapital nutzbar machen würde, bleibt jedoch umstritten.

Premierminister De Wever sprach sich dafür aus, die momentane Praxis beizubehalten und die Zinserträge weiterzuverwenden. Vergleichend sagte er: "Das ist wie eine Gans, die goldene Eier legt." Erst bei zukünftigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine solle über eine umfassendere Nutzung des Vermögens entschieden werden.