Verlässliche Finanzierung für das Verkehrsnetz: Ein Balanceakt zwischen Investition und Glaubwürdigkeit

Unionsfraktionschef Jens Spahn betont die Notwendigkeit einer stabilen Finanzierung für bedeutende Bauprojekte im deutschen Verkehrsnetz. Während der Generaldebatte im Bundestag äußerte der CDU-Politiker Unzufriedenheit darüber, dass trotz rekordverdächtiger Investitionsankündigungen noch immer Debatten über die tatsächliche Umsetzung wichtiger Straßen- und Schienenmaßnahmen geführt werden müssen, weil es an finanziellen Mitteln zu mangeln droht.

Spahn hob das kürzlich beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro hervor, das ausdrücklich für Infrastrukturinvestitionen vorgesehen ist. Gemeinsam mit der SPD verfolgt die Union das Ziel, dass jedes baureife Projekt im Bereich Schiene und Straße finanziert werden muss. Diese Maßnahmen seien unerlässlich, um Vertrauen in die politischen Zusagen zurückzugewinnen und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zu sichern.

Dennoch klafft laut Verkehrsministerium eine erhebliche Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro für den Bau und die Erweiterung von Autobahnen und Bundesstraßen sowie 2,5 Milliarden Euro für Bahnstrecken zwischen 2026 und 2029. Mit Blick auf zahlreiche Fernstraßenprojekte, für die bis 2029 mit Baurechten gerechnet wird, könnte die aktuelle Finanzplanung keine Freigabe ermöglichen. Aktuell steht das Sondervermögen primär für Erhaltungsmaßnahmen wie Sanierungen zur Verfügung, während der Verkehrsetat im Kernhaushalt deutlich reduziert werden soll.