Verkehrsministerkonferenz dringt auf finanzielle Weichenstellung für das Deutschlandticket
Die verantwortlichen Verkehrsminister der Länder zeigen sich unnachgiebig und setzen den Bund unter Druck, umgehende Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des Deutschlandtickets zu ergreifen. Das festgelegte Kursziel ist die Bewahrung des aktuellen Ticketpreises von 49 Euro im Monat für das Jahr 2024 unter einer Bedingung: die Übertragung bisher ungenutzter Mittel auf das nächste Jahr. Diese Forderung und das konkrete Anliegen zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes gehen aus dem Beschlussdokument der Verkehrsministerkonferenz hervor, das kürzlich in Münster formuliert wurde.
In diesem Zuge wird auch die Verlängerung der Mittelübertragung, die sogenannte Überjährigkeit, bis einschließlich 2025 angestrebt. Die Bundesländer erhoffen sich dadurch eine dauerhaft stabile Finanzsituation für das populäre Mobilitätsangebot.
Ein Blick in die Zukunft zeigt, dass bereits in der zweiten Jahreshälfte präzise Preisfestlegungen für das Jahr 2025 auf der Agenda stehen – basierend auf Verkaufszahlen, Kostenentwicklungen und den daraus resultierenden Subventionserfordernissen. Eine Sondertagung der Verkehrsminister soll dafür die Weichen stellen. Spekulationen über mögliche Preiserhöhungen des Tickets ab 2025 werden im Konferenzpapier mit der Forderung nach neuen, transparenten Preismechanismen für die nachfolgenden Jahre untermauert.
Das noch junge Deutschlandticket wurde am 1. Mai 2023 eingeführt und verzeichnet bereits einen beeindruckenden Absatz von durchschnittlich elf Millionen Stück pro Monat. Die Bundesländer und der Bund gleichen mit ihren finanziellen Beiträgen die Mindereinnahmen aus, welche die Verkehrsbetriebe durch den günstigen Tarif hinnehmen müssen. Das Regionalisierungsgesetz sieht vor, dass sowohl Länder als auch Bund jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Die Kostenverteilung war bislang ein wiederkehrender Verhandlungspunkt.
Für zusätzlichen Rückenwind sorgt ein Vorstoß des Bundesverkehrsministers Volker Wissing von der FDP mit dem Entwurf eines „Infrastrukturfonds“, der Finanzmittel für Verkehrswegbau und -instandsetzung langfristig sichern soll. Ferner erwarten die Länder konkrete Maßnahmen zum geplanten „Ausbau- und Modernisierungspakt“ für den ÖPNV. (eulerpool-AFX)
