Tag der Arbeit - Gewerkschaften setzen sich für soziale Gerechtigkeit und starke Solidarität ein

Am Tag der Arbeit haben Gewerkschaften landesweit die Stärkung sozialer Gerechtigkeit und die Verbesserung von Arbeitnehmerrechten ins Zentrum ihres Engagements gerückt. Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), nutzte die zentrale Veranstaltung in Hannover, um auf die Wichtigkeit fairer Arbeitsbedingungen hinzuweisen. Nachdrücklich kritisierte sie Arbeitgeber, die Tarifvereinbarungen meiden und dadurch der Volkwirtschaft beträchtlichen Schaden zufügen würden. Ein Treuegesetz auf Bundesebene für Tarifverträge gehöre zu den zentralen Forderungen.

Christiane Benner, an der Spitze der IG Metall, machte sich in Erfurt für zwingend notwendige Investitionen stark. Angesichts von Arbeitsplatzverlagerungen und Abbauvorhaben betonte sie die Bedeutung von langfristigen Konzepten für Unternehmen und kritisierte die damit verbundene Missachtung des Industriestandorts Deutschland.

Der Vorsitzende von Verdi, Frank Werneke, führte aus, dass die Sozial- und Infrastrukturpolitik nicht weiterhin in Konkurrenz zueinander stehen dürften. Er plädierte für eine Aussetzung oder grundlegende Reform der Schuldenbremse, da diese ansonsten wie eine Bremse für zukunftsorientiertes Handeln wirke. Er warnte zudem vor dem Einfluss, den Arbeitgeber und ihre Vertretungen durch Klagen über Steuerlasten und Abgaben nehmen könnten.

An zahlreichen Orten in Deutschland fanden Kundgebungen statt, die von dem DGB organisiert wurden. In Hannover knapp über 2.500 Menschen nach Polizeiangaben teil, während der DGB die Teilnehmerzahl über 10.000 angab. In Hamburg mobilisierte der Aufruf rund 7.000 Menschen und Berlin verzeichnete zu Beginn der Demonstration geschätzte 7.500 Teilnehmer.

Bundeskanzler Olaf Scholz positionierte sich mit einer Botschaft zum 1. Mai gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Er unterstrich die Notwendigkeit der Anerkennung für langjährige Berufstätige und die Wichtigkeit einer klaren Perspektive für jüngere Arbeitnehmer.

Am selben Tag rief Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, zur Solidarität auf und sprach sich gegen Kürzungen im sozialen Sektor aus. Darüber hinaus nannte er den Erhalt von Arbeitnehmerrechten und des Sozialstaats unabdingbar.

Auch das anstehende Wahlgeschehen fand Erwähnung. Gewerkschaftsvertreter wie Fahimi und Heil warben für demokratische Werte und sprachen sich gegen rechtspopulistische Positionen aus, die aus ihrer Sicht Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand gefährden könnten. (eulerpool-AFX)