Verhandlungspartner streiten um Zahltag für Sozialbeiträge
Berlin (dts) - In den Verhandlungen um eine Große Koalition ist laut eines Berichts der F.A.Z. ein Streit um den Zahltag für die Sozialbeiträge entbrannt. Der Wirtschaftsflügel der Union kämpft dafür, den 2006 wegen einer akuten Finanznot der Sozialkassen vorverlegten monatlichen Zahltag für die Sozialbeiträge wieder auf den alten späteren Termin zu verschieben. Industrie und Wissenschaftler unterstützen das Projekt.
"Ohne die Unternehmer wären die Sozialkassen vor acht Jahren bankrott gegangen", zitiert die Zeitung Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Nun sei es "eine Frage politischer Glaubwürdigkeit, diesen Kredit, wie versprochen, zurückzuzahlen". Vor acht Jahren habe die Bundesregierung die Finanzierungskosten des vorgezogenen Zahltermins für den Mittelstand auf 400 Millionen Euro beziffert. Heute werde eingewandt, dass eine Rücknahme mit Einnahmeausfällen von 25 Milliarden Euro für die Sozialversicherung zu teuer sei. Das könne so nicht angehen, meinte Linnemann.
"Ohne die Unternehmer wären die Sozialkassen vor acht Jahren bankrott gegangen", zitiert die Zeitung Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung. Nun sei es "eine Frage politischer Glaubwürdigkeit, diesen Kredit, wie versprochen, zurückzuzahlen". Vor acht Jahren habe die Bundesregierung die Finanzierungskosten des vorgezogenen Zahltermins für den Mittelstand auf 400 Millionen Euro beziffert. Heute werde eingewandt, dass eine Rücknahme mit Einnahmeausfällen von 25 Milliarden Euro für die Sozialversicherung zu teuer sei. Das könne so nicht angehen, meinte Linnemann.
