Verhandlungen in Genf: Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine stecken fest
Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die in Genf unter der Vermittlung des US-Sondergesandten Steve Witkoff stattfinden, sind nach dem ersten Tag ohne Fortschritte geblieben. Trotz der angespannten Atmosphäre und der erhöhten internationalen Beteiligung durch europäische Sicherheitsberater aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien, scheint der Weg zu einer Einigung noch weit. Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine mit Unterstützung der westlichen Staaten. US-Präsident Donald Trump bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2025, durch diplomatischen Druck eine Lösung des Konflikts herbeizuführen. Allerdings drückten europäische Partner ihren Unmut darüber aus, dass sie häufig übergangen werden.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umjerow bestätigte separate Treffen mit Vertretern der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und der Schweiz. Man habe den Stand der Verhandlungen überprüft und weitere Schritte koordiniert, um eine gemeinsame Linie zu verfolgen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zweifelt an der Verhandlungsbereitschaft Russlands, das laut ihm durch anhaltende Angriffe auf ukrainische Städte widersprüchliche Signale sendet. Der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski wird kritisiert, den Fokus auf historische Vorträge zu legen, anstatt den Konflikt zu lösen. Der Journalist Barak Ravid vom US-Portal 'Axios' berichtete von einer Sackgasse bei den politischen Aspekten der Gespräche, eine Einschätzung, die Selenskyj teilt.
Nach Berichten der russischen Agentur Tass dauerten die Gespräche sechs Stunden, jedoch blieben viele Details unklar. Ein Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk bleibt für Selenskyj inakzeptabel. Jede territoriale Änderung müsse von der ukrainischen Bevölkerung in einem Referendum beschlossen werden. Selenskyj präferiert ein direktes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um die Gebietsfragen zu klären. Bislang blieb ein solches Treffen aus, einzig ein Treffen 2019 in Paris unter deutsch-französischer Vermittlung steht zu Buche.
Eine mögliche Einfrierung des Konflikts entlang der momentanen Frontlinie könnte, so Selenskyj, eine Option sein, die die ukrainische Bevölkerung akzeptieren könnte. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Ukraine verhindern jedoch aktuell Wahlen und Referenden. In Moskau wird die demokratische Legitimität Selenskyjs infrage gestellt. Befürchtet wird, dass Russland Manipulationen anstreben könnte, sollte es zu Neuwahlen auf ukrainischem Boden kommen.
