Verhandlungen im öffentlichen Dienst: Schlichter übernehmen das Ruder

Die jüngsten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Bund und Kommunen sind vorerst ohne Ergebnis geblieben und gehen nun in die nächste Runde. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in Potsdam an, dass unabhängige Schlichter die komplizierten Gespräche fortführen sollen. Während dieser Schlichtungsphase sind Warnstreiks tabu, was vorerst für Entspannung sorgt.

Die dritte Verhandlungsrunde umfasste mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte in essenziellen Bereichen wie Krankenhäusern, Kitas, Nahverkehr und Abfallbetrieben. Obwohl eine Einigung für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) angestrebt wurde, bleibt diese zu diesem Zeitpunkt aus. Die Länder sind von diesen Verhandlungen ausgenommen und führen separate Gespräche.

Die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb standen mit der Forderung nach einer achtprozentigen Lohnerhöhung oder einem Plus von mindestens 350 Euro im Monat an der Spitze. Hinzu kamen Forderungen nach zusätzlichen freien Tagen. Im Gegensatz dazu boten die Arbeitgeber eine Lohnsteigerung von 5,5 Prozent sowie Verbesserungen bei der Jahressonderzahlung und Schichtzulagen an. Besonders umstritten war der Vorschlag, Jahressonderzahlungen in zusätzliche freie Tage umwandeln zu können - ein sogenanntes "Zeit-statt-Geld-Modell".

Jetzt sind Schlichter am Zug: Roland Koch (CDU) wurde von den Arbeitgebern benannt, während Hans-Henning Lühr die Interessen der Arbeitnehmerseite vertreten soll. Solche Schlichtungsprozesse sind bewährte Mittel, um festgefahrene Verhandlungspositionen zu einem Durchbruch zu bringen, indem eine neutrale Instanz Vermittlung und Konsens anstrebt.