Verfassungsschutzchef warnt vor russischer Propaganda

Berlin (dts) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen warnt in der Ukraine-Krise vor der Manipulation durch russische Propaganda. "Wir sehen mit Sorge, wenn versucht wird, auf die Meinungsbildung Einfluss in Deutschland zu nehmen - allerdings längst nicht so offensiv wie in manchen osteuropäischen Staaten", sagte Maaßen im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Verfassungsschützer beobachten, dass in Internetblogs oder Foren äußerst prorussische Positionen in deutscher Sprache gepostet werden.

"Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt", so Maaßen. Eine Zuordnung zu einem russischen Dienst sei jedoch nur schwer zu treffen. Das neue deutsche Programm des russischen Staatssenders "Russia Today" sei jedenfalls kein Fall für den Verfassungsschutz: "Man muss unterscheiden zwischen Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen, was ohne Weiteres legitim ist, was alle Staaten machen, und dem Versuch von Desinformation durch Nachrichtendienste und Propaganda", erklärte Maaßen. Die Aktivität der russischen Nachrichtendienste hierzulande befindet sich Verfassungsschutz seit Jahren einem hohen Niveau. Im Zuge der Ukraine-Krise hat sich jedoch laut Maaßen der Fokus verlagert: "Jetzt beschäftigen sie sich mit anderen Themen wie der deutschen Ukraine- oder der Energie-Politik", sagte der Präsident. Die Methodik bei der Informationsgewinnung sei dabei gleich geblieben: Personen würden gezielt auf Tagungen oder Events angesprochen oder abgeschöpft, laut Maaßen. "Wir stellen auch fest, dass die russischen Dienste versuchen, Personen direkt als Quellen zu gewinnen." In Einzelfällen hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass Personen aus Deutschland ausreisen und an den Kämpfen in der Ukraine teilnehmen. "Zum Teil schlagen sie sich auf die Seite der Separatisten, zum Teil auf die andere Seite", sagte Maaßen.