Verfassungsschutz mahnt deutsche Wirtschaft zur Vorsicht im Umgang mit Autoritären Staaten
In leitender Rolle mahnt der Verfassungsschutz deutsche Unternehmen zu erhöhter Wachsamkeit im Geschäftsverkehr mit autoritären Staaten – besonders in den Blick genommen wird dabei China. Sinan Selen, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), legte bei einer Tagung in Berlin weitere Einzelheiten dar. Unternehmen sollten nicht naiv sein, warnt er, denn eine zu optimistische Haltung habe bereits in einzelnen Fällen zur Selbstauflösung betroffener Unternehmen geführt. Diese Einsichten teilte er im Rahmen einer Kooperation der Behörde mit der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW).
Der BfV-Vize warnt eindringlich vor den Gefahren von verpflichtenden Softwarelösungen im Bereich der Steuern, welche den staatlichen Stellen umfassenden Einblick in unternehmensinterne Prozesse gewähren könnten. Der Vorfall um die jüngste Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, sowie weiterer drei mutmaßlicher Spione, fungiert als beunruhigende Illustration für die Aktualität der Bedrohung; die Verdächtigen sollen für einen chinesischen Geheimdienst agiert haben.
Im Kern der Botschaft steht das strategische Bestreben Chinas, Langzeitambitionen wie die Weltführerschaft voranzutreiben. Hoch im Kurs stehen dabei deutsche Innovations- und Schlüsseltechnologien, etwa in den Bereichen Robotik, Luft- und Raumfahrt sowie Automatisierung. Isolation und Rückzug sieht Selen jedoch nicht als Lösung; stattdessen fordert er ein gesteigertes Bewusstsein für die Risiken sowie die Umsetzung robuster Sicherheitsmaßnahmen.
Sandra Heep, Leiterin des China-Zentrums der Hochschule Bremen, unterstreicht die Absicht Chinas, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu erzeugen und diese politisch zu nutzen. Auch ASW-Vorstandsvorsitzender Alexander Borgschulze betont die Tragweite des Themas, die nicht nur einzelne Firmen betrifft, sondern als systematische Bedrohung der nationalen Sicherheit angesehen werden muss. (eulerpool-AFX)
