Verfassungsgericht will noch vor Weihnachten über Eurorettungsfonds-Gremium entscheiden
Karlsruhe (dts) - Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Weihnachten über das endgültige Schicksal des sogenannten 9er-Gremiums des Bundestages für den Eurorettungsfonds entscheiden. Das kündigte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" an. Der Mini-Ausschuss aus neun Abgeordneten sollte in eiligen Fällen oder bei Bedarf besonderer Vertraulichkeit die Zustimmung des 41-köpfigen Haushaltsausschuss oder des Bundestags ersetzen.
"Wir haben mit einer einstweiligen Anordnung dieses Gremium bislang nur vorläufig gestoppt und wollen in der Hauptsache bis Weihnachten entscheiden. Unser Ziel ist, dass bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag fester Grund vorhanden ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine klare rechtliche Lösung finden", so Voßkuhle. Der Präsident des Gerichts wehrte sich gegen den Vorwurf, das Verfassungsgericht mische sich zu sehr in politische Fragen ein. "Wenn wir in Verdacht geraten, Politik zu betreiben, verlieren wir an Akzeptanz. Das wissen auch die Richterinnen und Richter und deswegen sind wir entgegen mancher Vermutung nicht erpicht darauf, politisch stark imprägnierte Fälle zu entscheiden." Das Bundesverfassungsgericht könne sich aber "nicht wegducken". Voßkuhle erinnerte an die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm, die im September entschieden wurde: Sie sei "sicher nicht das, was ein Verfassungsgericht gern entscheidet". Der vorläufige Stopp des Sondergremiums bringt die Bundesregierung in Schwierigkeiten. Die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spielen nach "Focus"-Informationen bereits die Annahme durch, dass der erweiterte Euro-Rettungsschirm demnächst Anleihen von Italien aufkaufen soll. Darüber müsste jetzt das Bundestagsplenum abstimmen, was Kenner des Krisenmanagements zur Verzweiflung bringt. Denn einen Anleihekauf, den der Rettungsfonds vorher ankündigt, kann er auch gleich bleiben lassen. Der Haushaltsausschuss ist auch keine Alternative, weil dort für die CDU die beiden notorischen Rettungsschirm-Kritiker Klaus-Peter Willsch und Alexander Funk sitzen. Ohne ihre Stimmen hat die Koalition dort keine Mehrheit.
"Wir haben mit einer einstweiligen Anordnung dieses Gremium bislang nur vorläufig gestoppt und wollen in der Hauptsache bis Weihnachten entscheiden. Unser Ziel ist, dass bei den Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag fester Grund vorhanden ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine klare rechtliche Lösung finden", so Voßkuhle. Der Präsident des Gerichts wehrte sich gegen den Vorwurf, das Verfassungsgericht mische sich zu sehr in politische Fragen ein. "Wenn wir in Verdacht geraten, Politik zu betreiben, verlieren wir an Akzeptanz. Das wissen auch die Richterinnen und Richter und deswegen sind wir entgegen mancher Vermutung nicht erpicht darauf, politisch stark imprägnierte Fälle zu entscheiden." Das Bundesverfassungsgericht könne sich aber "nicht wegducken". Voßkuhle erinnerte an die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm, die im September entschieden wurde: Sie sei "sicher nicht das, was ein Verfassungsgericht gern entscheidet". Der vorläufige Stopp des Sondergremiums bringt die Bundesregierung in Schwierigkeiten. Die Beamten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spielen nach "Focus"-Informationen bereits die Annahme durch, dass der erweiterte Euro-Rettungsschirm demnächst Anleihen von Italien aufkaufen soll. Darüber müsste jetzt das Bundestagsplenum abstimmen, was Kenner des Krisenmanagements zur Verzweiflung bringt. Denn einen Anleihekauf, den der Rettungsfonds vorher ankündigt, kann er auch gleich bleiben lassen. Der Haushaltsausschuss ist auch keine Alternative, weil dort für die CDU die beiden notorischen Rettungsschirm-Kritiker Klaus-Peter Willsch und Alexander Funk sitzen. Ohne ihre Stimmen hat die Koalition dort keine Mehrheit.
