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Verfassungsgericht stoppt rot-grünen Nachtragshaushalt

18. Januar 2011, 14:44 Uhr · Quelle: dpa

Münster (dpa) - Rückschlag für die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen: Der Landesverfassungsgerichtshof in Münster hat den Nachtragshaushalt 2010 für Nordrhein-Westfalen vorerst gestoppt. Das Gericht untersagte den Vollzug bis zur endgültigen Klärung, wie ein Sprecher mitteilte. Die rot-grüne Landesregierung dürfe bis dahin keine weiteren Kredite für diesen Etat aufnehmen. Der Antrag kam von CDU und FDP. Ihrer Meinung nach verstößt die im Nachtragshaushalt vorgesehene Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro gegen die Verfassung.

Verfassung / Haushalt / Nordrhein-Westfalen
18.01.2011 · 14:44 Uhr
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Nizza (dpa) - Ein 13-Jähriger hat im südfranzösischen Nizza gestanden, seine Mutter im Streit mit einem Hammer erschlagen zu haben. Nachdem seine Mutter ihm Alkoholkonsum vorgeworfen habe, habe er sie geschlagen und gestoßen und ihr dann mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zunächst hatte der Junge am Freitagabend […] (00)

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Futuristische Computermaus lässt sich zum Gamepad auseinanderklappen

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Diese Maus nennt sich »Phase« und stammt aus Bangelore, Indien. Sie ist das Resultat aus dem Wunsch, zwei beliebte Steuerungsgeräte zusammenzulegen, und zwar auf einfache Art, sodass beides wie gewohnt nutzbar ist. Dafür erschufen sie eine Computermaus, die sich in der Mitte zerlegen lässt, um von der Arbeit direkt ins Gaming einzutauchen: eine […] (02)

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15.03. 16:02 | (00) Schmidt Spiele 49189 Kinderspiele Klassiker für 12,99€
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Review: Doro Aurora A30 Test – Einfaches Smartphone mit durchdachten Sicherheitsfunktionen

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Mit dem Doro Aurora A30 hatten wir ein Smartphone im Test, das bewusst einen anderen Weg einschlägt als viele aktuelle Geräte auf dem Markt. Während moderne Smartphones immer komplexer, leistungsstärker und oft auch komplizierter werden, verfolgt dieses Modell ein ganz anderes Ziel: maximale Benutzerfreundlichkeit. Das Aurora A30 richtet sich vor allem […] (00)

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🎮Gaming-News

Überraschende Gewinner der japanischen Game Awards 2025

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Bei den US-amerikanischen Game Awards 2025 war die Sache ziemlich eindeutig: Clair Obscur: Expedition 33 räumte so ziemlich alle großen Auszeichnungen ab. Auch danach heimste das von Klassikern wie Final Fantasy inspirierte Rollenspiel etliche Preise ab – vor wenigen Tagen ging der Game Developers Choice Award an die Entwickler aus Frankreich (via […] (00)

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🎬Kino/TV-News

«Terra X History» beleuchtet tierische Frontgeschichten

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Von Maultieren im Hochgebirge über Minensuchratten bis zu militärisch eingesetzten Delfinen: Der Sender zeigt Tiere im Krieg. Die Dokumentation Tiere im Krieg – Spione, Boten und Kämpfer läuft am Sonntag, 12. April 2026, um 23.45 Uhr im ZDF und ist bereits ab dem 11. April 2026 um 05.00 Uhr im Streaming abrufbar. Der Film zeichnet nach, wie Tiere seit Jahrhunderten militärische Konflikte […] (00)

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Siegtor in Nachspielzeit: Union Berlin gewinnt in Freiburg

SC Freiburg - 1. FC Union Berlin

Freiburg (dpa) - Mit einem Tor in der Nachspielzeit hat der 1. FC Union Berlin einen dringend benötigten Sieg im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga gefeiert. Der eingewechselte Wooyeong Jeong führte die Köpenicker mit seinem Treffer zum knappen 1: 0 (0: 0) beim zuvor so heimstarken SC Freiburg. Nach einer über weite Strecken ereignisarmen Partie […] (01)

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Leonardo: Warum diese Rüstungs-Aktie jetzt alle Rekorde pulverisiert

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Leonardo fokussiert sich strategisch voll auf Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit Der staatlich kontrollierte italienische Rüstungskonzern Leonardo richtet sein Geschäftsmodell radikal neu aus. Im Zentrum der neuen Unternehmensstrategie stehen massive Investitionen in Künstliche Intelligenz sowie der konsequente Ausbau von digitalen Kapazitäten. […] (00)

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📰Business/Presse

Waffenteile im Ultraschall reinigen: Gründliche Pflege für zuverlässige Funktion und lange Lebensdauer

Mörfelden-Walldorf, 14.03.2026 (lifePR) - Waffenteile mit Ultraschall reinigen Wer seine Waffe regelmäßig pflegt, erhält nicht nur ihre Funktionsfähigkeit, sondern auch ihre Lebensdauer. Eine besonders gründliche und effiziente Methode ist die Reinigung einzelner Waffenteile im Ultraschallbad. Dabei werden selbst feinste Verschmutzungen und Rückstände zuverlässig entfernt. Doch wie genau funktioniert das, und worauf sollten Sie achten? Warum Ultraschall für die Waffenreinigung? Ein Ultraschallreiniger […] (00)

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SPD zweifelt an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für Iran-Krieg

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Union will Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen"

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Der Frühling kommt zurück – mit Sonne und fast 20 Grad

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Offenbach (dpa) - Nach einem regnerischen Montag kommt der Bilderbuch-Frühling […] (02)

Polizei zu Angriff in Linz: Opfer wollten Streit schlichten

Toter und Schwerverletzter nach Messerangriff in Österreich

Linz (dpa) - Vor der tödlichen Messerattacke im österreichischen Linz haben die […] (02)

Warnung an Ethereum-Nutzer: USDT-Dust-Angriffe steigen um 612%

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Eine Analyse der 90 Tage vor und nach dem Ethereum Fusaka-Upgrade am 3. Dezember […] (00)

Keith David spielt in NBC-Pilot mit Jake Johnson

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Der Schauspieler stößt zum neuen Comedy-Pilot über Privatdetektive von «Brooklyn Nine-Nine»- […] (00)

DFB kontert Hoeneß-Kritik: «Keine skandalträchtigen Fehler»

Bayer 04 Leverkusen - FC Bayern München

Leverkusen (dpa) - Der Deutsche Fußball-Bund hat die scharfe Schiedsrichter-Kritik […] (00)

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(BANG) - 'War of the Worlds' war der große "Gewinner" bei der diesjährigen Verleihung […] (01)

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