Verdi droht mit Streiks im Öffentlichen Dienst

Berlin (dts) - Die Gewerkschaft Verdi droht damit, in der Lohnrunde für den Öffentlichen Dienst die Arbeit niederzulegen. "Wenn es nötig ist, dann streiken wir", sagte Verdi-Chef Frank Werneke der "Süddeutschen Zeitung". An diesem Dienstag beginnen die Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte, darunter Erzieherinnen, Klinikpersonal und Müllwerker.

Wie wahrscheinlich Streiks sind, hänge von den Arbeitgebern in Bund und Gemeinden ab, sagte Werneke. Sie sollten zur zweiten Verhandlungsrunde im Februar ein Lohnangebot vorlegen, das eine Einigung ermögliche. "Leider hat die Unsitte Einzug gehalten, bis zur letzten Verhandlungsnacht überhaupt kein ernsthaftes Angebot zu machen. Wer so agiert, darf sich über Warnstreiks nicht beschweren." Wenn es zu Warnstreiks komme, beträfen sie den gesamten Öffentlichen Dienst. Es werden harte Auseinandersetzungen erwartet, da Verdi und Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Lohn fordern. Werneke nannte die Forderung angesichts einer Inflationsrate von 7,9 Prozent 2022 und von ihm erwarteten sechs bis acht Prozent in diesem Jahr absolut angemessen: "Die Inflation frisst den Menschen ein Loch ins Portemonnaie. Die Preise galoppieren, die Nebenkosten explodieren." Etliche Beschäftigte müssten ihren Lohn mit Bürgergeld aufstocken, dem früheren Hartz IV. Werneke kündigte an, den Schwerpunkt der Tarifrunde auf Arbeitnehmer mit geringen oder mittleren Einkommen legen: "Auf die Müllwerker oder Verwaltungsangestellten, die mit 2000 Euro netto nach Hause gehen und trotzdem die Preise von München und anderen Großstädten zahlen müssen". Diese Beschäftigten würden besonders davon profitieren, wenn die Gewerkschaft wie geplant eine Mindest-Lohnerhöhung von 500 Euro im Monat durchsetzt. Werneke bescheinigte der Bundesregierung, die Entlastung der Bürger von der Inflation falle eindrucksvoll aus. Es fehle aber die soziale Balance. Menschen mit viel Geld will Werneke nun auf andere Weise für die Finanzierung der Krise heranziehen. "Es ist höchste Zeit für einen Energie-Soli." Den sollen alle bezahlen, die unter den Spitzensteuersatz fallen. Außerdem sei es ein Skandal, dass auf Kapitalerträge weniger Steuern gezahlt werden müssen als auf Arbeitseinkommen. "So positiv ich vieles finde, was die Bundesregierung macht: Was Gerechtigkeit angeht, ist die Ampel blind. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die FDP solchen Einfluss in der Koalition hat."