Linke kritisiert neue Preisregelung für Tankstellen als unwirksam
Berlin - Die Linke hat das verzögerte Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen kritisiert.
"Erst konnte es mit der vermeintlichen Entlastung nicht schnell genug gehen, und dann wird kurz vor Schluss doch nochmal auf die Bremse getreten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin Janine Wissler der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das passt leider ins Bild dieser Symbolpolitik."
Die neue Regel selbst führe zwar zu mehr Transparenz. "Für spürbar niedrigere Spritpreise werden sie aber nicht sorgen", so Wissler. Stattdessen müsste an anderer Stelle angesetzt werden: "Solange diese Extragewinne nicht abgeschöpft werden, fehlt jeder Anreiz, die Preise wirklich zu senken. Deshalb braucht es endlich eine Übergewinnsteuer, die diese Krisengewinne begrenzt und an die Menschen zurückgibt."
Eigentlich hätte die geplante Maßnahme schon am Samstag in Kraft treten können, nach einer Intervention des Wirtschaftsministeriums kommen die Preisregeln erst am Mittwoch.
Der Tankstellenverband (TIV) begrüßt derweil die neue Preisregelung für Tankstellen. "Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann. Und zwar in einer Reformgeschwindigkeit, die ich nicht für möglich gehalten hatte", sagte Sprecher Herbert Rabl der "Rheinischen Post".
Er gab zugleich zu bedenken: "Wir müssen jedoch genau beobachten, ob das Gesetz wie vorgesehen funktioniert. Wenn der Markt funktioniert, dann werden wir nach der Preisfestlegung um 12 Uhr einen Preiskampf nach unten sehen, der sich gewaschen hat." Rabl führte weiter aus: "Wenn nicht, dann wissen wir, dass der Markt dysfunktional ist. Dann gibt es ein stillschweigendes Kartell der Mineralölkonzerne."
