Verband hält Merz-Vorstoß zu Abschiebehaft für nicht umsetzbar

Stuttgart - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hält den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), alle vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen, für nicht umsetzbar. "Wir haben keine Plätze, wir haben kein Personal", sagte der BSBD-Bundesvorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Sollte die Umsetzung auf den Justizvollzug abgewälzt werden, wäre das "eine Katastrophe", denn teilweise seien die Gefängnisse schon jetzt überfüllt.

Selbst wenn die normalen Haftanstalten bei der Umsetzung außen vor blieben, müssten Justizvollzugsbedienstete für die Abschiebehaft abgestellt werden. "Das geht dann zu Lasten der Sicherheit des Personals in den Haftanstalten", sagte Müller.

Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. "Bei straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern oder Gefährdern sollte sichergestellt werden, dass diese sich der Rückführung nicht entziehen oder untertauchen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. "Diese Personen in Gewahrsam zu nehmen, darf nicht an begrenzten Kapazitäten oder fehlender Abstimmung zwischen den Behörden scheitern." Insgesamt müsse es gelingen, "ein Signal zu setzen, dass die Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern koordiniert und effizient erfolgt".