Verärgerte Merkel will mit Obama sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich deutlich verärgert über das Vorgehen von GM zeigte, wird voraussichtlich in den kommenden Tagen mit US-Präsident Barack Obama über das weitere Vorgehen sprechen.
Weitere Staatshilfen für Opel sind angesichts des fehlgeschlagenen Verkaufs an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und dessen russische Partner völlig offen. In Berlin wurde am Mittwoch aber darauf verwiesen, dass GM offenbar stark genug ist, um künftig für Opel zu sorgen. Die Bundesregierung forderte die Rückzahlung des Brückenkredits von bis zu 1,5 Milliarden Euro bis Ende November.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zeigte sich verwundert über das Vorgehen von GM, Opel nach monatelangen Verhandlungen nun doch nicht zu verkaufen und in Eigenregie zu sanieren. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nannte das Verhalten «völlig inakzeptabel».
Merkel wurde erst kurz vor ihrem Rückflug aus Washington informiert. Nach Darstellung der Bundesregierung hat es keine Hinweise gegeben, dass die US-Regierung unmittelbar mit der Entscheidung des GM-Gremiums befasst war. GM befindet sich nach dem Ende des Insolvenzverfahrens mehrheitlich in Staatsbesitz.
Wilhelm wies Vermutungen zurück, die Kanzlerin werde sich nach der Wahl weniger intensiv bemühen. «Ich kann mir auch vorstellen, dass es im Verlaufe der nächsten Tage noch einmal zu einem Kontakt der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten unmittelbar kommt.» Merkel und Kanzleramtschef Ronald Pofalla trafen sich mit Betriebsratschef Klaus Franz. Es habe Einigkeit bestanden, dass der geplatzte Verkauf «für Opel und seine Mitarbeiter nicht zu zusätzlichen Belastungen führen darf», hieß es nach dem Treffen.
Der US-Konzern zeigte sich bereit, die Überbrückungshilfe zurückzuzahlen. Deutschland hatte Staatshilfen von bis zu 4,5 Milliarden Euro für «New Opel» mit europaweit 50 000 Beschäftigten und rund 25 500 Mitarbeitern in den vier deutschen Opel-Werken zugesichert. Ein möglicher Wunsch von GM nach Staatshilfen wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gegebenenfalls geprüft. Letztlich könne dies aber erst beantwortet werden, wenn das Sanierungskonzept vorliege. Brüderle sagte, alle bisherigen Zusagen seien hinfällig. «Wir haben eine völlig neue Ausgangssituation.» GM habe das gleiche Recht wie andere Unternehmen, einen Antrag auf Hilfen zu stellen: «Der Ausgang einer Prüfung eines Antrags ist offen.»
Die Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Werken wollen am kommenden Freitag mit der Bundesregierung das weitere Vorgehen beraten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kritisierte: «Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus.» Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) rügte: «Die Entscheidung ist eine Zumutung für die Beschäftigten von Opel, die unvorstellbaren Belastungen ausgesetzt sind.» Kritik äußerte Beck an EU-Kommissarin Neelie Kroes. Sie habe eine Lösung für Opel behindert. Brüssel hatte Bedenken geäußert, dass deutsche Werke bevorzugt werden könnten.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich verärgert. «Angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Jahre mit der Unternehmenspolitik von GM mache ich mir große Sorgen um die Zukunft des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze.» Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte die Bundesregierung auf, Widerspruch einzulegen.
Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach indirekt von Wählertäuschung. Es gebe den bösen Verdacht, dass Merkel nur den Anschein erweckt habe, sich für die Opel-Rettung einzusetzen, sagte er dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Absage des Opel-Verkaufs eine Unverschämtheit. «An dem Tag, an dem Angela Merkel in Washington die deutsch-amerikanische Freundschaft beschwört, stellt der GM-Verwaltungsrat die Zukunft der Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland grundlegend infrage.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die GM-Entscheidung sei eine «Klatsche für Merkel». Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der alten und neuen Bundesregierung Versagen vor.
