Verabschiedung des TKG-Änderungsgesetzes 2025 macht den Weg frei für schnelleren Netzausbau
Köln, 12.07.2025 (PresseBox) - Digitalisierung braucht Tempo. Mit dem TKG-Änderungsgesetz hat die neue Bundesregierung in kurzer Zeit eines der wichtigen Beschleunigungsvorhaben für den Infrastrukturausbau im Bundestag beraten und heute bereits verabschiedet.
Der VATM begrüßt ausdrücklich, dass heute endlich das sogenannte “überragende öffentliche Interesse” des TK-Netzausbaus gesetzlich anerkannt und verankert wurde – für Glasfaser- und Mobilfunknetze. „Die Bundesregierung, allen voran Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, hat damit ein klares und starkes Signal für die digitale Zukunft Deutschlands gesetzt“, betont VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer. „Das Gesetz ist ein nötiger Durchbruch für den zügigen Ausbau digitaler Infrastrukturen – insbesondere in ländlichen Regionen.“ Die neue Regelung, auf das die Branche seit Jahren gewartet habe, schaffe die Voraussetzungen für effizientere Genehmigungsverfahren und beseitige langjährige Planungshemmnisse, etwa im Natur- und Denkmalschutz. Gerade entlegene Gebiete in Naturschutzregionen könnten künftig schneller und leichter erschlossen werden. Ein wichtiger Fortschritt für die flächendeckende digitale Versorgung mit hochleistungsfähiger Infrastruktur.
„Die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen sowie der Abbau von unnötiger Bürokratie müssen nun folgen“, mahnt Gerrit Wernke, Büroleiter der VATM-Hauptstadtbüros. Nach wie vor seien die vielen unterschiedlichen Regelungen und Prozesse in den 16 deutschen Bundesländern ein echter Bremsklotz für einen schnellen Ausbau. „Hoffnung machen erste Äußerungen aus Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, die eine bundesweite Harmonisierung von Genehmigungsprozessen präferieren“, sagt Wernke. „Weniger Föderalismus und mehr Harmonisierung bei der digitalen Transformation – dies wäre ein Sieben-Meilen-Schritt für Deutschland und gehört zu den zentralen Aufgaben der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und ihrer Landesregierungen.“
Dringend appelliert VATM-Geschäftsführer Ufer an den Bundesrat, am 10. Juli von Seiten der Bundesländer dem TKG-Änderungsgesetz zuzustimmen. „Das überragende öffentliche Interesse für den TK-Infrastrukturausbau ist in den letzten Jahren auch von den Bundesländern eingefordert worden. Jetzt muss der Bundesrat seinen Teil dazu beitragen, der Digitalisierung den nötigen Schub zu geben.“
