USA versichert rasche Militärhilfe für die Ukraine nach Gesetzesverabschiedung
In einem Statement versicherte das Pentagon, dass die Unterstützung für die Ukraine in Form von neuer militärischer Ausrüstung 'innerhalb weniger Tage' bereitgestellt werden könne, sobald die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Pentagon-Sprecher Pat Ryder betonte, dass die Details der Militärhilfe erst kommuniziert werden, wenn der Gesetzentwurf die erforderlichen Zustimmungen erhalten hat. Es wurde jedoch klar gemacht, dass die anstehende Unterstützung gezielt auf die 'dringendsten Bedürfnisse' der Ukraine ausgerichtet sein wird, wobei insbesondere Luftabwehrunterstützung und Artilleriemunition erwähnt wurden.
Der Gesetzentwurf, der die Hilfen für Kiew einschließlich finanzieller Unterstützung in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar regelt, erfordert noch die Zustimmung des Senats, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit innehaben. Ein positives Votum seitens des Senats wird als wahrscheinlich angesehen. Daraufhin steht die Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden an, der deutlich gemacht hat, dass er keine Verzögerung in dieser Angelegenheit dulden wird.
Die Ukraine zeigt sich bereits seit Monaten in Erwartung neuer Hilfsmaßnahmen aus den USA, die zuvor aufgrund politischer Spannungen im US-Repräsentantenhaus blockiert waren. Mit der nun greifbaren Verabschiedung des Gesetzes scheinen diese politischen Hürden überwindbar und eine zeitnahe Weiterführung der Unterstützung möglich zu sein. (eulerpool-AFX)
