USA verlängern Sanktionserleichterungen gegen Syrien
Die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump hat die Aussetzung bestimmter Wirtschaftssanktionen gegen Syrien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Hintergrund ist die diplomatische Annäherung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der jüngst im Weißen Haus empfangen wurde. Diese Entscheidung ist Teil eines strategischen Kalküls, da sie dazu dienen könnte, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Syrien zu verbessern und politische Stabilität zu fördern.
Die Sanktionen, die von der Lockerung betroffen sind, fallen unter den Caesar Act, ein Gesetz, das 2019 initiiert wurde. Ursprünglich wurden die Maßnahmen ergriffen, um den Einfluss der ehemaligen Assad-Regierung zu reduzieren, die vor fast einem Jahr abgesetzt wurde.
Während die Wirtschaftssanktionen teilweise gelockert wurden, bleiben andere wichtige Strafmaßnahmen, insbesondere jene, die sich auf die Zusammenarbeit mit Russland und dem Iran beziehen, weiterhin in Kraft. Die Entscheidung, die Lockerungen nur um sechs weitere Monate statt länger zu verlängern, spiegelt die aktuellen internen Herausforderungen in den USA wider. Der politische Stillstand im Zusammenhang mit Haushaltsengpässen sorgt für Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess des Kongresses.
Trotz dieser Herausforderung hofft die syrische Übergangsregierung, durch die weitere Aufhebung von Sanktionen internationale Investitionen anziehen und die kriegsgebeutelte Wirtschaft stimulieren zu können. Zuletzt hatten die USA auch die Sanktionen gegen Al-Scharaa persönlich aufgehoben, was seinen Besuch im Weißen Haus ermöglichte und die politische Annäherung betont.
