USA fordern Profitbeteiligung in Ukraine – Kiew lehnt Schuldanerkennung für Kriegsunterstützung ab
Die US-Regierung hat ihre Forderung an die Ukraine zur Rückzahlung geleisteter Kriegshilfen deutlich reduziert. Im Rahmen eines möglichen wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommens beziffert Washington die bislang gewährte Unterstützung nun auf rund 100 Milliarden US-Dollar – ein Rückschritt gegenüber den zuvor geforderten 300 Milliarden und deutlich näher an der ukrainischen Schätzung von 90 Milliarden.
Im Zentrum der Gespräche steht ein geplanter Fonds für Wiederaufbau und Investitionen, über den sich die Vereinigten Staaten vorrangigen Zugriff auf Gewinne aus künftigen Infrastruktur-, Energie- und Rohstoffprojekten sichern wollen. Die Mittel aus diesem Fonds sollen als „Kompensation“ für die US-Militärhilfe unter der Biden-Administration dienen. Kiew lehnt eine solche Darstellung kategorisch ab: Die geleistete Unterstützung sei keine Schuld, sondern Hilfe eines Verbündeten im Krieg.
Trotz Differenzen zeigt sich US-Finanzminister Scott Bessent zuversichtlich. In Buenos Aires erklärte er, eine Einigung könne noch in dieser Woche erfolgen. Technische Verhandlungen am Wochenende seien produktiv verlaufen. Doch inhaltlich bleibt ein zentraler Streitpunkt bestehen: Die USA bestehen darauf, ihre bisherigen Ausgaben als Beitrag zum neuen Fonds zu werten, ohne sich zugleich zu neuen Investitionen zu verpflichten.
Die Ukraine versucht, diesen Ansatz abzuschwächen. US-Vorschläge sehen weitreichende Zugeständnisse vor – darunter die Teilhabe an potenziellen Erlösen aus lukrativen Feldern wie Öl, Gas, Seltenen Erden und Seehäfen. Die jüngsten Entwürfe beinhalten keine konkrete Fondssumme, was in Kiew als zusätzliche Unsicherheit empfunden wird.
Zudem belastet eine politisch angespannte Atmosphäre die Gespräche. Ein Konflikt im Oval Office zwischen Trump, Vizepräsident JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte im Februar bereits zu einem Abbruch früherer Verhandlungen und einem temporären Aussetzen der US-Hilfe geführt. Trump hat Selenskyj wiederholt mitverantwortlich für das Fortbestehen des Krieges gemacht und sich frustriert über den Verhandlungsfortschritt mit Moskau gezeigt.
Derweil sorgt sich Kiew um die Auswirkungen eines exklusiven US-Deals auf die EU-Beitrittsperspektive. Premierminister Denys Schmyhal nannte EU-Kompatibilität vergangene Woche eine „rote Linie“. Eine Bevorzugung der USA könnte gegen Binnenmarktregeln verstoßen und die Aufnahme in die EU gefährden.
Im Hintergrund arbeitet die Kanzlei Hogan Lovells an der juristischen Ausgestaltung des Vertrags. Für das nächste virtuelle Treffen mit der US-Seite soll Kiew konkrete Projektvorschläge liefern, die unter dem geplanten Investitionsfonds realisiert werden könnten. Doch der Spielraum ist eng – der Druck aus Washington wächst, und für Kiew steht weit mehr auf dem Spiel als nur Geld.
