US-Richter bremst radikale Entlassungswelle der Trump-Regierung
Ein US-Bundesrichter in Kalifornien hat der Trump-Regierung einen ersten Dämpfer bei geplanten Massenentlassungen erteilt. Richter William Alsup erklärte die angeordnete Entlassung Zehntausender Bundesbediensteter als wahrscheinlich illegal. Er forderte die Personalbehörde der Regierung, bekannt als OPM, auf, ihre Direktiven zu überdenken. Allerdings stoppen die richterlichen Maßnahmen nicht sofort die drohenden Kündigungen.
Die Trump-Administration hatte kürzlich beschlossen, alle Mitarbeiter in Probezeit und mit Zeitverträgen zu entlassen, was bis zu 200.000 Menschen betreffen könnte. Bisher ist allerdings unklar, wie viele bereits freigestellt wurden. Ein gewerkschaftliches Bündnis klagte gegen diese drastischen Schritte, und es ist zu erwarten, dass einige der gerichtlichen Auseinandersetzungen letztlich bis vor den Supreme Court getragen werden.
Richter Alsup stellte klar, dass die OPM keine rechtliche Grundlage hat, um Mitarbeiter anderer Behörden zu entlassen. "Die OPM hat keine gesetzliche Befugnis, sich in die Personalangelegenheiten anderer Behörden einzumischen," argumentierte er. Gewerkschaften begrüßten das Urteil als ersten kleinen Sieg für die von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer, die nun um ihren Job bangen müssen.
Hinter den Kulissen plant Präsident Trump bereits eine groß angelegte Reduktion der Staatsausgaben. Der Tech-Milliardär Elon Musk, der mit dem neu geschaffenen Department of Government Efficiency (Doge) verbandelt ist, treibt diesen Umbau des Staatsapparats inklusive der Entlassungsmaßnahmen maßgeblich voran.
