US-Regulierer nimmt chinesische Telekomkonzerne ins Visier – Verdacht auf Umgehung von Sicherheitsverboten
Die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat eine weitreichende Untersuchung gegen mehrere chinesische Telekommunikations- und Technologieunternehmen eingeleitet – darunter Huawei, ZTE, China Telecom und Hikvision. Der Verdacht: Die Unternehmen könnten bestehende Beschränkungen und Verbote im US-Markt bewusst umgehen.
FCC-Vorsitzender Brendan Carr erklärte am Freitag, man habe „hinreichenden Grund zur Annahme“, dass diese Firmen trotz regulatorischer Maßnahmen weiterhin aktiv in den USA operieren – wenn auch über nicht regulierte oder indirekte Kanäle. „Wir werden nicht einfach wegsehen“, sagte Carr. Die FCC wolle alle Schlupflöcher schließen, die es staatlich unterstützten Akteuren aus China erlauben, US-Regeln zu unterlaufen.
Konkret betroffen sind auch China Mobile International USA, China Unicom Americas sowie die US-Töchter von China Telecom. Die FCC hat Informationsanfragen an die betroffenen Firmen verschickt und in mindestens einem Fall eine Vorladung erlassen. Ziel sei es, die tatsächlichen Aktivitäten dieser Unternehmen auf US-Boden detailliert zu erfassen.
Die Initiative fällt in eine Phase erhöhter Spannungen zwischen Washington und Peking. Neben sicherheitspolitischen Differenzen verschärft sich der bilaterale Handelskonflikt erneut. Präsident Donald Trump hatte zuletzt neue Importzölle auf chinesische Waren verhängt. China reagierte mit Gegenzöllen auf US-Agrarprodukte.
Carrs Vorstoß ist die erste Maßnahme eines neu geschaffenen FCC-Gremiums für nationale Sicherheit, das unter seiner Leitung Telekom- und Cyberbedrohungen – insbesondere aus China – stärker in den Fokus rücken soll. Unterstützung kommt aus der republikanischen Partei: „Diese Unternehmen sind kaum mehr als Tarnfirmen für Chinas Geheimdienste“, schrieb Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Senat, auf X.
Neben Huawei, ZTE und China Telecom sind auch Hytera Communications, der Kameraanbieter Dahua Technology sowie Pacifica Networks und deren Tochter ComNet Ziel der Ermittlungen. Diese Firmen stehen bereits auf der sogenannten „covered list“, von der US-Behörden keine Produkte erwerben dürfen, da sie als Sicherheitsrisiko gelten.
Die chinesische Botschaft in Washington kritisierte die Maßnahmen scharf. Sprecher Liu Pengyu warf den USA vor, nationale Sicherheitskonzepte zu überdehnen und wirtschaftliche sowie technologische Themen zu „politischen Waffen“ zu machen.
Carr betonte, es gehe nicht um einen symbolischen Schritt, sondern um eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln. Man werde entschlossen handeln, falls sich herausstelle, dass chinesische Staatsunternehmen weiterhin unerlaubt am US-Markt aktiv sind.
