US-Regierung: Moskau schafft Vorwand für Ukraine-Einmarsch
Washington/Kiew (dpa) - Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen.
«Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
Diese Agenten seien in «urbaner Kriegsführung» und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese außerdem damit beginnen würden, in staatlichen und sozialen Medien «Provokationen zu fabrizieren», um eine russische Intervention zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, so Psaki weiter.
«Verbreitung von Fehlinformationen»
Russische Beamte würden Erzählungen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Ukraine und die zunehmende Militanz ukrainischer Führer verbreiten. «Dies alles ist die Verbreitung von Fehlinformationen», sagte Psaki. «In diesen Medienberichten wird auch der Westen für die Eskalation der Spannungen verantwortlich gemacht, und es wird auf humanitäre Probleme in der Ukraine hingewiesen, die durch ein russisches Eingreifen gelöst werden könnten. Und es wird für den russischen Patriotismus geworben, um die Unterstützung des Landes für militärische Maßnahmen zu fördern.» Die Anzahl entsprechender russischsprachiger Beiträge in sozialen Medien mit diesen Inhalten sei im Dezember um 200 Prozent gestiegen.
Psaki und der Sprecher des Pentagons, John Kirby, betonten, man habe dieses Vorgehen Russlands bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gesehen. «Wir sind uns dessen bewusst und wir sehen, was sie tun», sagte Kirby. «Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äußern, außer dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige.»
Steckt Russland hinter massivem Hackerangriff?
Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Kiew hat Moskau für einen massiven Hackerangriff auf Internetseiten der Regierung verantwortlich gemacht.
«Ersten Daten zufolge» seien die Angriffe aus Russland erfolgt, teilte das Ministerium für Kultur und Informationspolitik in der Hauptstadt Kiew mit. So habe es in russischen Medien schon erste Hinweise auf die Attacken gegeben, noch bevor sie in der Ukraine aufgegriffen worden seien. Die Experten des Ministeriums mutmaßten, dass die Angriffe mit einer «kürzlichen Niederlage Russlands bei den Gesprächen zur zukünftigen Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato» im Zusammenhang stünden.
Zuvor hatten mehrere Ministerien einen Cyber-Angriff auf ihre Homepages beklagt. Betroffen waren unter anderem die offizielle Seite der Regierung sowie die Homepages des Außenministeriums, Energieministeriums und Zivilschutzministeriums. Die Attacke sei breitgefächert gewesen, hieß es. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit nahm Ermittlungen auf.
