US-Mordplan gegen El-Kaida-Helfer? - Justiz prüft
Die Ermittlungsbehörde führt dazu seit Montag einen «allgemeinen Prüfvorgang unter dem Gesichtspunkt der Verabredung zu einem Verbrechen», wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte. Das potenzielle Opfer, Mamoun Darkazanli, lebt in Hamburg. Nach dem Bericht des US-Magazins «Vanity Fair» sollen Agenten des US- Geheimdienstes CIA 2005 an der Vorbereitung von Mordplänen gegen den Deutsch-Syrer beteiligt gewesen sein.
Für die Bundesanwaltschaft steht nach früheren Angaben fest, dass der Hamburger Kaufmann Darkazanli zwischen 1993 und 1998 Ansprechpartner verschiedener El-Kaida-Verantwortlicher war und Mitglieder der Hamburger Terrorzelle um die Todespiloten des 11. September 2001 kannte. Die Ermittler sahen aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Darkazanli die Attentäter unterstützt und in Deutschland eine Terrorzelle gegründet hat. Die Mitgliedschaft in ausländischen Terrorgruppen ist erst seit 2002 strafbar.
Die Bundesregierung erklärte, es lägen zu dem Hamburger Fall keine Erkenntnisse vor. Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte mit, man prüfe, ob Straftaten in Hamburg begangen worden sein könnten. «Es wird geklärt, ob ausreichende Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben sind», sagte der Sprecher. Nach dem Medienbericht soll der US-Geheimdienst CIA mit der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater kooperiert haben. Wochenlang soll der heute 51-Jährige in Hamburg observiert worden sein - ohne dass die deutschen Behörden informiert waren.
Die Ausspähung war laut «Vanity Fair» Bestandteil eines US- Geheimprogramms, mit dem führende Terroristen aufgespürt und getötet werden sollten. Die «New York Times» hatte im Sommer berichtet, dass der US-Geheimdienst im Jahr 2004 Mitarbeiter von Blackwater zur Jagd auf Top-Terroristen der El Kaida angeheuert habe.
Spanischen Ermittlungen zufolge soll Darkazanli zu den Schlüsselpersonen der El Kaida in Europa zählen und Mitglied einer spanischen Terrorzelle sein. Zwei Versuche der spanischen Fahnder, den Deutsch-Syrer ausliefern zu lassen, waren jedoch gescheitert.
