US-Milliardenhilfe für Ukraine als Wendepunkt für Europas Sicherheit
Die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für umfangreiche Militärhilfen an die Ukraine markiert nach Aussage von Außenministerin Annalena Baerbock einen maßgeblichen Wendepunkt im internationalen Bestreben, die europäische Friedensordnung zu wahren. Baerbock, die sich im Rahmen eines EU-Treffens in Luxemburg äußerte, betonte die Bedeutung des transatlantischen Schulterschlusses zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Die Abstimmungen in Amerika würden nicht nur die Unterstützung für die Ukraine stärken, sondern seien auch Ausdruck einer solidarischen Haltung gegenüber den aggressiven Bestrebungen Putins, welcher gezielt darauf aus sei, die ukrainischen Lebensgrundlagen sowie das europäische Friedensgefüge zu unterminieren.
Baerbock machte ferner darauf aufmerksam, dass man angesichts der intensivierten Kampfhandlungen und der russischen Attacken auf zivile Einrichtungen in der Ukraine den Schutz vor Luftangriffen dringend erhöhen müsse. Sie verwies hierbei auf die deutsche Initiative, die eine verstärkte Bereitstellung von Luftabwehrsystemen vorsieht, und rief zu einer vertieften Überprüfung der Möglichkeiten auf, diesen Schutz zu erweitern.
Das massive Hilfspaket der USA, das mit einer bemerkenswerten überparteilichen Mehrheit verabschiedet wurde, umfasst 61 Milliarden US-Dollar und schließt neben finanzieller Unterstützung auch die dringend erforderlichen Waffenlieferungen ein. Damit setzt das Repräsentantenhaus eine Initiative von Präsident Joe Biden um, der die Unterstützung für die Ukraine angesichts der russischen Invasion als unerlässlich ansieht. Nach der voraussichtlichen Zustimmung des Senats, die bereits in Kürze erwartet wird, könnte das Hilfspaket noch in dieser Woche von Biden unterzeichnet werden, wodurch die Hilfe für die Ukraine weitere Konturen gewinnt. (eulerpool-AFX)
