US-Kammer verklagt FTC wegen Wettbewerbsregulierung
In einer bemerkenswerten juristischen Auseinandersetzung hat die US-Handelskammer zusammen mit weiteren Wirtschaftsverbänden Klage gegen die Federal Trade Commission (FTC) eingereicht. Ziel der Klage ist es, eine neue Regelung zu blockieren, die kürzlich endgültig festgelegt wurde und die Anwendung von Wettbewerbsverboten verbietet, welche es Arbeitnehmern untersagen, innerhalb einer Branche den Arbeitsplatz zu wechseln.
In der vor einem texanischen Bundesgericht eingereichten Klageschrift behauptet der größte Wirtschaftsverband der Nation, die FTC überschreite ihre Befugnisse, indem sie Regeln erstelle, die unlautere Wettbewerbsmethoden definieren. Nach dem FTC-Gesetz, welches die Grundlage für die Einrichtung der Behörde darstellt, sei die FTC lediglich dazu befugt, Fälle zu verfolgen, die bestimmte Praktiken herausfordern, jedoch nicht dazu, eigenständige Regelungen zu erlassen. Die US-Handelskammer wird hierbei von dem Business Roundtable und mehreren texanischen Wirtschaftsverbänden unterstützt. Diese Allianz stellt sich somit geschlossen gegen die Durchsetzung der besagten Regel, welche die Dynamik des Arbeitsmarktes und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmer innerhalb von Branchen erheblich beeinflussen könnte.
Mit der Klage setzen die Unternehmensgruppen ein deutliches Zeichen für die Verteidigung bestehender Vertragsfreiheiten und gegen eine aus ihrer Sicht zu weitreichende Regulierung durch die Wettbewerbsbehörde. Die gerichtliche Auseinandersetzung verspricht einen spannenden Diskurs über die Grenzen der regulatorischen Gewalt in den USA und könnte Bedeutung für die zukünftige Handhabung von Wettbewerbsbeschränkungen im amerikanischen Arbeitsrecht haben. (eulerpool-AFX)
