US-Handelsdiplomatie trotzt rechtlichen Rückschlägen: Trump-Administration bleibt hartnäckig
Die Handelsambitionen der US-Regierung zeigen sich unerschütterlich, auch wenn ein US-Berufungsgericht jüngst das Zollvorhaben von Präsident Donald Trump in Frage gestellt hat. In einem Interview mit Fox News erklärte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer optimistisch, dass die Handelsverhandlungen mit Partnernationen trotz der juristischen Hürde vorangetrieben werden. Die internationale Zusammenarbeit bleibe ungetrübt, so Greer. Das Berufungsgericht hatte entschieden, dass Präsident Trump nicht befugt sei, auf Grundlage eines Notstandsgesetzes weitreichende Zölle auf Importe zu verhängen. Bis zur Inkraftsetzung der Entscheidung am 14. Oktober bleibt der US-Regierung Zeit, Rechtsmittel beim Supreme Court einzulegen, um die Autorität des Präsidenten zu wahren.
Eine endgültige Entscheidung könnte weitreichende Folgen für internationale Handelsabkommen haben. Vor allem die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU stehen auf dem Prüfstand. Seit dem 7. August müssen viele Importgüter aus der EU mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt werden. Wie das jüngste Gerichtsurteil diese Regelung beeinflussen wird, bleibt abzuwarten. Dies sorgt für Unsicherheit unter den Handelspartnern und könnte die weitere wirtschaftspolitische Agenda der USA entscheidend prägen.
