US-Fahnder haben Zugriff auf europäische Bankdaten
Nach einem monatelangen Ringen um mehr Datenschutz hat das Europaparlament am Donnerstag in Straßburg das lange umstrittene «Swift-»Abkommen im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit gebilligt. Die Vereinbarung gilt für fünf Jahre.
Im Februar hatten die Abgeordneten eine erste Fassung noch abgelehnt. Daraufhin handelte die EU-Kommission einen neuen Text mit schärferen Kontrollen der US-Anfragen und mehr Rechtsschutz für europäische Bürger aus. Während US-Präsident Barack Obama und EU-Politiker die Entscheidung begrüßten, kündigten linke Europaabgeordnete eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Die Vereinbarung erlaubt US-Fahndern, Auslandsüberweisungen von Bankkunden in der EU zu kontrollieren - allerdings nur bei Geldtransfers in Länder außerhalb der Europäischen Union. Damit legalisiert das Abkommen eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung. Diese Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister Swift - nach dem der Vertrag benannt ist. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzquellen des internationalen Terrorismus trocken legen.
Barack Obama sprach in einer schriftlichen Erklärung von einem «wichtigen Werkzeug» zur Terrorabwehr. «Die Bedrohung durch den Terrorismus, mit der die USA und die Europäische Union konfrontiert sind, dauert an, und mit dieser Vereinbarung werden alle unsere Bürger sicherer sein», betonte der US-Präsident.
Die EU hat den USA nun Zugeständnisse beim Datenschutz abgerungen, die Verhandlungen dauerten fast fünf Monate. Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge der Parlamentarier ist, dass die EU-Staaten binnen fünf Jahren ein vergleichbares Fahndungssystem aufbauen, um den Datentransfer nach Amerika überflüssig zu machen. «Kosten wird es etwas, aber wie viel, kann ich nicht sagen», erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.
Neu ist auch, dass die amerikanischen Anfragen künftig von der Europäischen Polizeibehörde Europol geprüft werden. Ihre Auswertung in den USA wird von einem EU-Beamten überwacht. Betroffene Bürger erhalten umfassende Beschwerderechte und können bei Datenmissbrauch Schadenersatz verlangen.
Linke Abgeordnete kritisieren die Kontrolle durch Europol als «absurd, illegal und nicht verfassungskonform», da Europol selbst an den Daten interessiert sei. Das sagte Rui Tavares von der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke. Er kündigte an, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.
In diesem Fall würden sich die Grünen der Klage anschließen, sagte der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht auf Anfrage. Die EU-Kommission sieht dem jedoch gelassen entgegen: «Unsere Rechtsabteilung hat uns versichert, dass dies eine robuste, legale und tragfähige Lösung ist», erklärte Malmström.
Nach den Vertragsänderungen gaben die drei größten Fraktionen, Konservative, Sozialdemokraten und Liberale ihren Widerstand auf. Im Plenum stimmten am Donnerstag 484 Abgeordnete mit Ja und 109 mit Nein. «80 Prozent Zustimmung ist wirklich ein großer Sieg», sagte Malmström. Da die Mitgliedsstaaten den Vertrag bereits einstimmig angenommen haben, tritt er Anfang August in Kraft.
Kritik kommt vom europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx. Das Abkommen greife in die Privatsphäre der Bürger ein und sei «alles andere als zufriedenstellend». Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte, dass weiter Datenpakete in die USA geschickt werden - und nicht nur einzelne Daten auf Anfrage. «Da hätte ich mir etwas mehr erwartet.»
Der Finanzdienstleister Swift mit Sitz in Belgien betonte nach der Zustimmung des EU-Parlaments, dass der «Schutz der Daten unserer Kunden nach wie vor höchste Priorität» habe. Swift (Society Worldwide Interbank Financial Telecommunication) wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab und meldet täglich mehr als 15 Millionen Transaktionen.
