US-Einreisesperre: Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Bedenken der internationalen Gemeinschaft
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern hat scharfe Reaktionen von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen. Amnesty International äußerte sich auf der Plattform X verurteilend und bezeichnete die Maßnahme als diskriminierend und grausam.
Human Rights First warnte vor erheblichen Konsequenzen für Flüchtlinge und Asylsuchende, die dringend auf eine Familienzusammenführung in den USA hofften. Auch Oxfam sieht in der Maßnahme keinen Beitrag zur nationalen Sicherheit, sondern eine Stigmatisierung von Schutzsuchenden.
Die Afrikanische Union, welche viele betroffene Nationen umfasst, äußerte Verständnis für den Schutz der Grenzen, appellierte jedoch an die USA, dabei fair und faktenbasiert zu agieren. Trump rechtfertigte die Einreisebeschränkungen mit Sicherheitsbedenken und unzureichender Informationslage aus vielen der betroffenen Länder.
Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Boulder, Colorado, bei dem ein illegaler Einwanderer aus Ägypten in einen Angriff verwickelt war, obwohl Ägypten nicht auf der Liste steht. Die Maßnahme erinnert an Trumps früheren 'Muslim Ban' und könnte ebenso juristischen Widerstand hervorrufen.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2018 eine überarbeitete Version dieses Dekrets bestätigt, was Trump nun eine robustere rechtliche Basis verschaffen könnte.
