US-Berufungsgericht schränkt Trumps Zollbefugnisse ein
30. August 2025, 10:50 Uhr · Quelle: Eulerpool News
Ein kürzlich gefälltes Urteil eines US-Berufungsgerichts stellt die rechtlichen Kompetenzen des früheren US-Präsidenten Donald Trump in Frage. Das Gericht hat entschieden, dass Trump nicht die autorisierte Befugnis hat, umfassende Zollmaßnahmen auf Importwaren unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu erlassen.
Diese Entscheidung stellt eine bedeutende Einschränkung der präsidialen Macht beim Erlass von Handelsregularien dar. Sie kann weitreichende Folgen für die zukünftige Handelspolitik der USA haben.
Allerdings tritt diese Entscheidung nicht vor dem 14. Oktober in Kraft. Dies gewährt der US-Regierung einen zeitlichen Spielraum, in dem sie beim Obersten Gerichtshof der USA eine Überprüfung des Urteils beantragen kann.

