Unsichere Wege für das US-Heimatschutzministerium: Was passiert bei einem möglichen Shutdown?
Das US-Heimatschutzministerium droht in eine finanzielle Schieflage zu geraten, nachdem im Senat ein Antrag zur Weiterfinanzierung scheiterte. Die laufende Übergangsfinanzierung endet am kommenden Wochenende, und ohne Zustimmung im Kongress könnte dies bedeutende Auswirkungen haben. Besonders brisant: Das Ministerium beheimatet die umstrittene ICE-Behörde, die Teil der aggressiven Einwanderungspolitik der Trump-Administration ist.
Die Republikaner um Präsident Donald Trump sind im Senat auf die Kooperation mit den Demokraten angewiesen, um den Haushalt zu verabschieden. Doch diese verweigerten ihre Zustimmung, da ihre Forderungen nach Reformen in der Einsatzstrategie der Bundesbeamten, wie der Einsatz von Bodycams und das Verbot von Vermummungen, nicht berücksichtigt wurden. Ein neuer Abstimmungstermin bleibt bislang unklar.
Neben ICE könnten weitere essenzielle Ministeriumsbereiche betroffen sein, sollten die Mittel versiegen – darunter Fema, die Küstenwache und TSA. Dennoch steht ICE erst einmal nicht mit leeren Händen da: Bewilligte Mittel aus früheren Etappen sichern vorerst die Fortführung der umstrittenen Abschiebepraxis. Ein umfassender Regierungs-Shutdown ist ausgeschlossen, da der restliche Bundeshaushalt bereits genehmigt wurde.
