Unionspolitiker wollen Islamisten das Handwerk legen

Berlin (dpa) - Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen die Innenpolitiker der Union verhindern, dass Islamisten in Deutschland Raum gewinnen - und zwar auch dann, wenn diese ihre Ziele gewaltlos auf politischen Wege durchsetzen wollen.

Einer Entwicklung wie in Frankreich, wo Islamisten in einigen Kommunen inzwischen tonangebend seien, gelte es in Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern, stellen die Bundestagsabgeordneten in einem Positionspapier fest, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Dafür sei etwa zu prüfen, «ob und wie ein Moscheeregister in Deutschland verfassungskonform eingeführt werden kann», heißt es weiter in dem Papier, das die Arbeitsgemeinschaft Innen und Heimat der CDU/CSU demnächst in der Fraktion zur Debatte stellen will. Um eine mögliche Beeinflussung von Moscheegemeinden über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland besser aufklären zu können, sollten nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten außerdem die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich erweitert werden.

«Es geht nicht darum, eine Auslandsfinanzierung komplett zu unterbinden», betonte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg (CDU). Nötig sei aber «Transparenz, um mögliche Beeinflussungen zu erkennen».

Der größte Islam-Verband in Deutschland, Ditib, ist der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Ditib bildet seit Januar 2020 in der Eifel zusätzlich zu den Imamen, die aus der Türkei in die Ditib-Gemeinden geschickt werden, auch selbst Prediger aus. Unabhängig davon war im vergangenen Jahr mit einer Anschubfinanzierung des Bundesinnenministeriums ein nicht an einen bestimmten Verband gebundenes Seminar für die Ausbildung von islamischen Predigern in Osnabrück an den Start gegangen.

Die Innenpolitiker von CDU und CSU betonten: «Der ganz überwiegende Teil der schätzungsweise etwa fünf Millionen Musliminnen und Muslime in Deutschland lebt friedlich in unserer Gesellschaft und teilt die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.»

Dennoch hätten sich in Teilen der Gesellschaft Islamisten breit gemacht, die vordergründig gewaltfrei agierten, gleichzeitig aber eine islamische Ordnung anstrebten, «in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt». Um dieses Phänomen besser auszuleuchten, sei mehr Grundlagenforschung nötig. Sinnvoll wäre außerdem die Einrichtung eines im Bundesinnenministerium angesiedelten Expertenkreises «Politischer Islamismus».

Mit einer Schulstudie solle außerdem herausgefunden werden, «inwiefern der Politische Islamismus Einfluss auf Kinder, Jugendliche und Heranwachsende nimmt», schlagen die Innenpolitiker vor. «Nicht zuletzt nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty haben wir auch an deutschen Schulen leidvoll erfahren müssen, wie weit islamistische Einflüsse teilweise das Denken und Handeln von muslimischen Jugendlichen prägen», sagte der Hamburger Abgeordnete Christoph de Vries (CDU).

Paty war im Oktober vergangenen Jahres in einem Pariser Vorort den Ermittlern zufolge von einem 18-Jährigen getötet und dann enthauptet worden. Der mutmaßliche Terrorist mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde später von Sicherheitskräften erschossen. Sein Motiv war nach bisherigen Erkenntnissen, dass Paty im Unterricht Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt hatte.

«Statt Bedauern und Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen, verweigerten muslimische Schüler in Berlin und anderenorts die Teilnahme an einer Gedenkminute, bezeichneten die barbarische Tat als gerechte Strafe oder bedrohten gar ihre Lehrkräfte», sagte de Vries. Schulen und Lehrer dürften mit solchen Problemen und Herausforderungen nicht im Stich gelassen werden.

Nach der Definition des Verfassungsschutzes bezeichnet «Islamismus» eine Form des politischen Extremismus, die unter Berufung auf den Islam «auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland» abzielt.