Unionspolitiker: Mehr Transparenz ausländisch finanzierter Moscheen
06. April 2021, 18:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Innenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion wollen mehr Transparenz über Moscheen, die von ausländischen Geldgebern finanziert werden. "Wir wollen gegenüber den Finanzämtern eine Nachweispflicht für Vereine einführen, die sich in erheblichem Umfang aus ausländischen Quellen außerhalb des EU-Raums finanzieren", sagte Christoph de Vries (CDU), Berichterstatter für Religionsgemeinschaften der Unions-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Forderung findet sich in einem Positionspapier zum Thema Islamismus der Arbeitsgemeinschaft Inneres und Heimat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das laut der "Welt" im April in der Fraktion beraten werden soll.
Zudem sollen den Verfassungsschutzbehörden nach Ansicht der Unions-Innenpolitiker mehr Kompetenzen gegeben werden: Ihre Möglichkeit, Ersuche bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu Fällen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stellen, soll auf den Bereich der Extremismusfinanzierung ausgeweitet werden. Laut der "Welt" wird die Prüfung eines Moscheeregisters mittlerweile nicht mehr im gefordert. "Es ist rechtlich schwierig, eine Registerpflicht lediglich für Moscheevereine einzurichten, und zudem fraglich, ob ein Moscheeregister wirklich relevante Erkenntnisse bringen würde", sagte de Vries. "Deshalb wollen wir das zielgenauer machen und insbesondere die Förderung extremistischer Strukturen in den Blick nehmen."
Zudem sollen den Verfassungsschutzbehörden nach Ansicht der Unions-Innenpolitiker mehr Kompetenzen gegeben werden: Ihre Möglichkeit, Ersuche bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu Fällen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stellen, soll auf den Bereich der Extremismusfinanzierung ausgeweitet werden. Laut der "Welt" wird die Prüfung eines Moscheeregisters mittlerweile nicht mehr im gefordert. "Es ist rechtlich schwierig, eine Registerpflicht lediglich für Moscheevereine einzurichten, und zudem fraglich, ob ein Moscheeregister wirklich relevante Erkenntnisse bringen würde", sagte de Vries. "Deshalb wollen wir das zielgenauer machen und insbesondere die Förderung extremistischer Strukturen in den Blick nehmen."
