Unionspolitiker besorgt über "Schattenjustiz" im islamischen Milieu
10. November 2013, 03:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Mehrere Unionspolitiker sind besorgt über eine wachsende "Schatten-Justiz" von illegalen islamischen Richtern in Deutschland und fordern Konsequenzen. "Wir wollen konsequent gegen Paralleljustiz vorgehen und die Gangart gegen kriminelle Clans verschärfen", sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt am Sonntag". "In einem Rechtsstaat gibt es keinen Raum für Scharia."
Eine solche Schattenjustiz sei nicht akzeptabel, erklärt der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU), "weil die Schwächeren, insbesondere die Frauen, dabei meist auf der Strecke bleiben". Die Tätigkeit von arabischen Friedensrichtern bestehe darin, das Rechtssystem auszuhebeln, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. "Dort, wo der staatliche Strafanspruch durch islamische Friedensrichter vereitelt wird, sollte sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden", sagte Bosbach. "Sinnvoll wäre eine sehr frühe richterliche Vernehmung der Opfer, solange deren Aussagebereitschaft noch besteht, damit die Aussagen auch dann genutzt werden können, wenn das Opfer später nichts mehr von ihnen wissen will, weil die Familie, etwa nach Zahlung einer Entschädigung, ruhiggestellt wurde." Arabische Großfamilien haben in deutschen Städten wie Berlin oder Bremen und Bundesländern wie Niedersachsen und NRW angeblich oftmals ihre eigenen Richter, die über Familienfehden und Blutgeld entscheiden sollen, schreibt die Zeitung.
Eine solche Schattenjustiz sei nicht akzeptabel, erklärt der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU), "weil die Schwächeren, insbesondere die Frauen, dabei meist auf der Strecke bleiben". Die Tätigkeit von arabischen Friedensrichtern bestehe darin, das Rechtssystem auszuhebeln, sagte Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. "Dort, wo der staatliche Strafanspruch durch islamische Friedensrichter vereitelt wird, sollte sofort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden", sagte Bosbach. "Sinnvoll wäre eine sehr frühe richterliche Vernehmung der Opfer, solange deren Aussagebereitschaft noch besteht, damit die Aussagen auch dann genutzt werden können, wenn das Opfer später nichts mehr von ihnen wissen will, weil die Familie, etwa nach Zahlung einer Entschädigung, ruhiggestellt wurde." Arabische Großfamilien haben in deutschen Städten wie Berlin oder Bremen und Bundesländern wie Niedersachsen und NRW angeblich oftmals ihre eigenen Richter, die über Familienfehden und Blutgeld entscheiden sollen, schreibt die Zeitung.
