Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus
Berlin (dpa) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar. «Ich kann mir eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht ebenso wenig vorstellen wie mit der Linkspartei», sagte die CSU-Politikerin der dpa.
Denn nach allem, was bisher über das Programm des BSW bekannt sei, handele es sich bei dieser Neugründung um «eine Mischung zwischen AfD und Linkspartei». Für sie persönlich sei klar, «beides passt überhaupt nicht zu uns», sagte Lindholz.
Im Oktober hatten sich Wagenknecht und ihre Unterstützer von der Linkspartei abgespalten und das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet. Das BSW lag zuletzt in Wählerumfragen bundesweit bei sechs bis sieben Prozent.
Auch zur rechtskonservativen Werteunion und ihrem Vorsitzenden, dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, ging Lindholz auf Distanz. Sie sagte: «Was die sogenannte Werteunion angeht, so sind die Personen, die sich da äußern, politisch sehr nah bei der AfD.»
Die Innenpolitikerin fügte hinzu: «Es würde mich auch nicht wundern, wenn da einige Mitglieder dabei sind, die auch unseren Sicherheitsbehörden schon bekannt sind.» In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich Rechtsextremismus Daten zu seinem ehemaligen Präsidenten Maaßen gespeichert hat.
Lindholz fragt sich: Wann ist Maaßen falsch abgebogen?
«Ich bin fassungslos über die Entwicklung, die Hans-Georg Maaßen genommen hat», sagte Lindholz, die Maaßen früher mehrfach bei Ausschusssitzungen im Bundestag erlebt hatte. Schließlich habe Maaßen vor seiner Verwendung beim Verfassungsschutz unter mehreren Ministern im Bundesinnenministerium gearbeitet, darunter auch SPD-Innenminister Otto Schily. «Ich habe mir schon öfter die Frage gestellt, zu welchem Zeitpunkt Herr Maaßen falsch abgebogen ist», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
In der Migrationspolitik habe er immer schon eine «eher restriktive Linie» vertreten, doch rassistische Äußerungen habe sie von ihm damals nicht vernommen und «dass er jetzt so weit nach rechts tendiert, ist schon schockierend». Es sei ein gutes Zeichen, dass der Verfassungsschutz hier einfach seine Arbeit mache, ohne Ausnahme, auch wenn es um einen ehemaligen Chef gehe.
