Unionsfraktionsvize Linnemann: Grundrente "immer unrealistischer"
23. Januar 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Laut des CDU-Politikers und Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, sei die Kritik der Rentenversicherung ein "schwerer Schlag für den Arbeitsminister".
Carsten Linnemann forderte, dass statt der Grundrente ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden solle. Diese Lösung sei "schnell umsetzbar" und würde den Betroffenen sofort helfen. "Dann wären alle derzeitig diskutierten Probleme vom Tisch und wir würden zielgerichtet helfen", sagte Linnemann. Die Deutsche Rentenversicherung hatte in einer Stellungnahme den Gesetzesentwurf kritisiert und unter anderem vor einem millionenschweren Verwaltungsaufwand gewarnt. Zudem hatte sie hinsichtlich der Einkommensprüfung verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Deutliche Kritik an der Grundrente übte auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban. "Die Aufstockung von kleinen Renten ist richtig, aber sie sollte den Bedürftigen zu Gute kommen und darf nicht auf dem Rücken der jungen Generation erfolgen", sagte Kuban den Funke-Zeitungen. Schon heute betrage der Steuer-Zuschuss zur Rente über 100 Milliarden Euro jährlich und damit fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Mit der Grundrente werde nun "neue Bürokratie geschaffen, statt ein bestehendes Verfahren bei den Grundsicherungsämtern zu nutzen und das Geld in Zukunftsthemen zu investieren", sagte Kuban. "Trotz aller Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Sozialstaats, aber das versteht kein Steuerzahler in Deutschland." Auch zur Finanzierung und Umsetzung der Grundrente äußerte sich der JU-Chef kritisch: "Die versprochene europäische Finanztransaktionsteuer zur Gegenfinanzierung ist aber nicht in Sicht und für die geforderte Einkommensprüfung braucht der Arbeitsminister mehrere tausend neue Mitarbeiter." Doch schon heute würden laut des CDU-Politikers im öffentlichen Dienst 300.000 Mitarbeiter fehlen. "Da ist es doch ziemlich naiv zu glauben, man könnte innerhalb von ein paar Monaten das erforderliche Personal gewinnen und in einem Verfahren ausbilden, das erst noch entwickelt werden muss", sagte Kuban.
Carsten Linnemann forderte, dass statt der Grundrente ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden solle. Diese Lösung sei "schnell umsetzbar" und würde den Betroffenen sofort helfen. "Dann wären alle derzeitig diskutierten Probleme vom Tisch und wir würden zielgerichtet helfen", sagte Linnemann. Die Deutsche Rentenversicherung hatte in einer Stellungnahme den Gesetzesentwurf kritisiert und unter anderem vor einem millionenschweren Verwaltungsaufwand gewarnt. Zudem hatte sie hinsichtlich der Einkommensprüfung verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Deutliche Kritik an der Grundrente übte auch der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban. "Die Aufstockung von kleinen Renten ist richtig, aber sie sollte den Bedürftigen zu Gute kommen und darf nicht auf dem Rücken der jungen Generation erfolgen", sagte Kuban den Funke-Zeitungen. Schon heute betrage der Steuer-Zuschuss zur Rente über 100 Milliarden Euro jährlich und damit fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Mit der Grundrente werde nun "neue Bürokratie geschaffen, statt ein bestehendes Verfahren bei den Grundsicherungsämtern zu nutzen und das Geld in Zukunftsthemen zu investieren", sagte Kuban. "Trotz aller Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Sozialstaats, aber das versteht kein Steuerzahler in Deutschland." Auch zur Finanzierung und Umsetzung der Grundrente äußerte sich der JU-Chef kritisch: "Die versprochene europäische Finanztransaktionsteuer zur Gegenfinanzierung ist aber nicht in Sicht und für die geforderte Einkommensprüfung braucht der Arbeitsminister mehrere tausend neue Mitarbeiter." Doch schon heute würden laut des CDU-Politikers im öffentlichen Dienst 300.000 Mitarbeiter fehlen. "Da ist es doch ziemlich naiv zu glauben, man könnte innerhalb von ein paar Monaten das erforderliche Personal gewinnen und in einem Verfahren ausbilden, das erst noch entwickelt werden muss", sagte Kuban.
