Unionsfraktionsvize Lange fordert Erhalt des Bauministeriums
Berlin - Um die Baukrise in Deutschland zu lösen, spricht sich Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) für den Erhalt des erst vor drei Jahren geschaffenen, aber umstrittenen Bundesbauministeriums aus. "Das Bundesbauministerium soll auch nach der Bundestagswahl im Februar 2025 erhalten bleiben", schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Lange in einem Papier, berichten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
"Allerdings soll es anders als unter der Ampel-Regierung handlungsfähig werden und das Bauen und Wohnen tatsächlich voranbringen zu können." Dazu sollen auch "nötige Kompetenzen" inklusive der Rechtsetzung von anderen Bundesministerien auf das Bauministerium übertragen werden.
Für einen Umschwung beim Bauen will Lange auch "Bauen und Wohnen übergangsweise in staatliche Hand legen". Es gelte zwar weiterhin der Grundsatz "Privat vor Staat", aber "bei offensichtlichem Marktversagen, wie wir es teilweise im Bereich Bauen und Wohnen beobachten, muss der Staat tätig werden können".
Das Bauministerium solle deshalb "übergangsweise in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten" selbst bauen dürfen. Finanziert werden könnte das laut Lange unter anderem aus den Einnahmen, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) erwirtschaftet. "Der Wohnungsmangel ist nicht nur ein dringendes soziales, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Dieses müssen wir lösen, wenn es nicht eskalieren soll", sagte Lange. "Denn in der Bauwirtschaft steckt fast so viel Wirtschaftskraft wie in der Automobilindustrie. Deshalb schlage ich vor, dass der Bund beim Wohnungsbau stärker ins Führerhaus muss", so Lange. Am besten sei, das Bauministerium zu erhalten und endlich mit allen Kompetenzen auszustatten, sodass es selbst bauen könne.
Hintergrund des Vorstoßes ist, dass CDU-Chef Friedrich Merz - sollte er Kanzler werden - ein Digitalministerium verspricht, aber die Anzahl der Häuser gleich bleiben soll. Dafür müsste ein Ressort weichen. Es spricht viel dafür, dass es das junge Bundesbauministerium trifft.
