Unionsfraktionsvize begrüßt erstes Urteil nach Krawallen von Leipzig
09. Januar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das jüngste Urteil wegen der Silvesterkrawalle von Leipzig begrüßt. "Die schnelle erste Verurteilung ist sehr zu begrüßen", sagte Frei den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Strafe müsse in diesen Fällen "unmittelbar auf dem Fuß folgen", so der CDU-Politiker weiter.
"Nicht nur in solchen, sondern auch in deutlich komplexeren und umfangreicheren Verfahren brauchen wir eine durchsetzungsstarke Justiz, die über alle Mittel verfügt, um rasch zu einem gerechten Urteil zu gelangen", sagte Frei. Er verwies dabei auf den Pakt für den Rechtsstaat und die Reform der Strafprozessordnung, die CDU und CSU auf den Weg gebracht hätten. "Mit diesen rechtspolitischen Großprojekten werden 2.000 zusätzliche Stellen für unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen und Strafverfahren künftig effizienter und schneller zum Abschluss geführt werden", so der CDU-Politiker. Nach den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz war ein 27-Jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht Leipzig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 60 Arbeitsstunden verurteilt worden. Er hatte einem sprintenden Polizeiobermeister ein Bein gestellt. Dieser verletzte sich.
"Nicht nur in solchen, sondern auch in deutlich komplexeren und umfangreicheren Verfahren brauchen wir eine durchsetzungsstarke Justiz, die über alle Mittel verfügt, um rasch zu einem gerechten Urteil zu gelangen", sagte Frei. Er verwies dabei auf den Pakt für den Rechtsstaat und die Reform der Strafprozessordnung, die CDU und CSU auf den Weg gebracht hätten. "Mit diesen rechtspolitischen Großprojekten werden 2.000 zusätzliche Stellen für unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen und Strafverfahren künftig effizienter und schneller zum Abschluss geführt werden", so der CDU-Politiker. Nach den Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz war ein 27-Jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht Leipzig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 60 Arbeitsstunden verurteilt worden. Er hatte einem sprintenden Polizeiobermeister ein Bein gestellt. Dieser verletzte sich.
