Unionsfraktion strebt keine gleichen Lebensverhältnisse in Ost und West mehr an
Berlin (dts) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in Westdeutschland, Abstand genommen. "Dass eine vollständige Angleichung zu erreichen wäre, haben wir nie behauptet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt territoriale Unterschiede. Und es wird niemals eine hundertprozentige Nivellierung eintreten."
Das am Dienstag vom Bundesinnenministerium auf seiner Homepage veröffentlichte und zuvor ein Jahr lang geheim gehaltene Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die Perspektiven Ostdeutschlands sei insofern in die Politik der Bundesregierung "eingepreist". Vaatz fügte jedoch hinzu, die Förderung müsse weiter gehen. "Der Solidarpakt II steht nicht zur Disposition." In dem Gutachten heißt es, es sei "im vergangenen Jahrzehnt für die Wirtschaftspolitik immer schwieriger geworden, die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland wesentlich zu beeinflussen". Eine vollständige Konvergenz beider Landesteile sei "auch zukünftig nicht zu erreichen". Zudem bestreitet das Papier die verbreitete Darstellung, es gebe im Osten große regionale Unterschiede. Das Bruttoinlandsprodukt liege vielmehr zwischen 68,4 Prozent des westdeutschen Durchschnittswertes in Mecklenburg-Vorpommern und 71,5 Prozent in Sachsen. Die Differenzen seien minimal. Eine Ursache für den Rückstand sieht das Gutachten in der mangelnden Ansiedlung großer Konzerne. Von den 500 größten Unternehmen in Deutschland hätten bloß sieben ihren Sitz in den neuen Ländern und 15 in Berlin. Die ostdeutsche Wirtschaft sei zu kleinteilig. Dies habe Folgen für Löhne und Gehälter. So liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der Arbeitnehmer dem Gutachten zufolge in Ostdeutschland bei rund 75 Prozent des Westniveaus. Bei den Vollzeitbeschäftigten fällt der Anteil mit 72 Prozent noch geringer aus.
Das am Dienstag vom Bundesinnenministerium auf seiner Homepage veröffentlichte und zuvor ein Jahr lang geheim gehaltene Gutachten von sechs Wirtschaftsforschungsinstituten über die Perspektiven Ostdeutschlands sei insofern in die Politik der Bundesregierung "eingepreist". Vaatz fügte jedoch hinzu, die Förderung müsse weiter gehen. "Der Solidarpakt II steht nicht zur Disposition." In dem Gutachten heißt es, es sei "im vergangenen Jahrzehnt für die Wirtschaftspolitik immer schwieriger geworden, die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland wesentlich zu beeinflussen". Eine vollständige Konvergenz beider Landesteile sei "auch zukünftig nicht zu erreichen". Zudem bestreitet das Papier die verbreitete Darstellung, es gebe im Osten große regionale Unterschiede. Das Bruttoinlandsprodukt liege vielmehr zwischen 68,4 Prozent des westdeutschen Durchschnittswertes in Mecklenburg-Vorpommern und 71,5 Prozent in Sachsen. Die Differenzen seien minimal. Eine Ursache für den Rückstand sieht das Gutachten in der mangelnden Ansiedlung großer Konzerne. Von den 500 größten Unternehmen in Deutschland hätten bloß sieben ihren Sitz in den neuen Ländern und 15 in Berlin. Die ostdeutsche Wirtschaft sei zu kleinteilig. Dies habe Folgen für Löhne und Gehälter. So liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der Arbeitnehmer dem Gutachten zufolge in Ostdeutschland bei rund 75 Prozent des Westniveaus. Bei den Vollzeitbeschäftigten fällt der Anteil mit 72 Prozent noch geringer aus.
