Unionsfraktion strebt Einigung im Umgang mit AfD im Bundestag an
Die CDU-geführte Unionsfraktion zielt auf eine abgestimmte Vorgehensweise im Umgang mit der AfD im neuen Bundestag ab und sucht hierzu das Gespräch mit der SPD. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verdeutlichte, dass es dabei nicht um eine politische Bewertung der AfD gehe. Vielmehr stehe die Koordination von parlamentarischen Abläufen und Funktionen im Vordergrund.
Anlässlich der Diskussion um einen Vizepräsidentenposten für die AfD betonte Frei, dass jede Fraktion zwar das Recht habe, Kandidaten vorzuschlagen, diese jedoch eine Mehrheit im Bundestag erlangen müssten. Dies sei zuletzt nicht der Fall gewesen und Frei vermutet, dass sich daran auch in naher Zukunft nichts ändern wird. Das Ergebnis der konstituierenden Sitzung, bei dem ein AfD-Kandidat gescheitert war, sei ein deutliches Indiz für diese Prognose.
Besondere Vorsicht sei laut Frei im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste geboten, da Parteien, die in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch kategorisiert werden, dort nicht vertreten sein sollten. Die Befürchtung, dass Geheimdienste ansonsten nicht uneingeschränkt berichten könnten, sei real.
Unterdessen befeuerte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Diskussion, indem er dafür plädierte, die AfD im parlamentarischen Betrieb wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 scheiterten jedoch sämtliche Versuche der AfD, Vizepräsidenten zu stellen, und auch Ausschussvorsitze blieben ihr bisher verwehrt. Als zweitstärkste Fraktion mit nun 152 Abgeordneten verstärkt diese Thematik jedoch den Druck auf beide Blockparteien, eine klare Linie zu finden.
