Unionsfraktion im Zwiespalt: Risse in der schwarz-roten Koalition
Innerhalb der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag regt sich Unmut über die gegenwärtige Zusammenarbeit in der schwarz-roten Regierungskoalition. Sepp Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschafts- und Energiepolitik der CDU, äußerte sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisch über die bisherigen Erfolge der Koalition. Er betonte, dass die zentralen Wahlkampfversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse und der pragmatische Ansatz unter dem Credo 'Einfach mal machen' von Carsten Linnemann, bislang kaum umgesetzt wurden. Diese Versäumnisse spiegeln sich laut Müller auch in der Stimmung innerhalb der Fraktion wider, die zunehmend von Unzufriedenheit geprägt sei. Besonders aus den ostdeutschen Bundesländern, so Müller weiter, hallt der Ruf nach Veränderung. Der CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt warnte eindringlich vor einem möglichen Auseinanderbrechen der bürgerlichen Mitte, sollte die politische Richtung nicht grundlegend überdacht werden. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr werfen bereits ihre Schatten voraus, da die Union mit Besorgnis auf die möglichen Erfolge der AfD blickt, die eine Alleinregierung anstreben könnte. Auch Fraktionschef Jens Spahn geriet jüngst in das Kreuzfeuer der Kritik. Grund war das gescheiterte Unterfangen, drei Verfassungsrichter zu ernennen. Der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wuchs innerhalb der Unionsfraktion so stark, dass die Abstimmung von der Tagesordnung genommen werden musste. Müller richtete mahnende Worte an die Fraktionsführung und forderte mehr Berücksichtigung der Meinungen der Abgeordneten. Die Zeiten, in denen die Fraktion unter Führung von Volker Kauder straff durchregieren konnte, seien vorbei, verdeutlichte Müller.
