Unions-Minister wollen Kosovo-Fl�chtlinge schnell abschieben

Berlin (dpa) - Angesichts des starken Andrangs von Asylbewerbern aus dem Kosovo fordern mehrere Unions-Innenminister sch�rfere Gesetze, um die Menschen aus dem Balkanstaat schneller wieder in ihre Heimat zur�ckzuschicken.

Die Ressortchefs aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Markus Ulbig und Lorenz Caffier (beide CDU), unterst�tzten die Forderung aus Bayern, das Kosovo als �sicheren Herkunftsstaat� einzustufen. Bayern will dazu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

Aus Sicht der Unions-L�nder kommen die Kosovaren vor allem aus wirtschaftlicher Not, leiden aber nicht unter politischer Verfolgung. Mehrere SPD-Innenminister �u�erten sich zwar zur�ckhaltender, aber auch sie sehen Handlungsbedarf. An diesem Freitag wollen die Ressortchefs in einer Telefonkonferenz �ber das Problem beraten.

In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Im Januar stellten 3630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag. Im Dezember waren es noch weniger als 2000. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein am Montag mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo. Auch andere Bundesl�nder meldeten einen sprunghaften Anstieg der Asylzahlen, wie eine Umfrage der dpa ergab.

Das Bundesamt f�r Migration und Fl�chtlinge bearbeitet Asylantr�ge aus dem Kosovo inzwischen mit Vorrang. Die Antr�ge w�rden aktuell innerhalb von zwei Wochen entschieden, sagte ein Beh�rdensprecher. Damit w�rden sie �hnlich behandelt wie Antr�ge aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Die Anerkennungsquote bei Antr�gen aus dem Kosovo liegt bei lediglich 0,3 Prozent. Die allermeisten Menschen von dort m�ssen also in ihre Heimat zur�ck.

Ulbig forderte aber weitergehende Konsequenzen: �Der Blick auf die Anerkennungsquoten zeigt, dass die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten zwingend ist.� Das Kosovo geh�re unbedingt auf die Liste. Caffier mahnte: �Nur Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsl�nder einzustufen, reicht nicht aus.� Auch der St�dte- und Gemeindebund verlangte vom Bund, eine Erweiterung zu pr�fen.

Werden L�nder zu �sicheren Herkunftsstaaten� erkl�rt, k�nnen die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller von dort einfacher abgeschoben werden. Seit dem vergangenen Jahr sind bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina so klassifiziert. Die Union im Bund hatte damals bereits weitere Staaten in die Liste aufnehmen wollen, die SPD hatte sich jedoch dagegen gesperrt.

Mehrere SPD-Innenminister verlangen nun zwar ebenfalls Schritte, um dem Zustrom entgegenzuwirken. Mit der konkreten Forderung nach einer Einstufung des Kosovo als �sicherer Herkunftsstaat� hielten sie sich aber zur�ck. Bremens Innensenator Ulrich M�urer (SPD) sagte, das Problem sei allein mit diesem Schritt nicht zu l�sen.

Die rheinland-pf�lzische Integrationsministerin Irene Alt (Gr�ne) mahnte, es gehe nicht an, �jetzt als einfache L�sung zu fordern, den Kosovo kurzerhand ebenfalls zum sicheren Herkunftsstaat zu erkl�ren�. Auch Gr�ne und Linke im Bund halten das f�r grundfalsch, ebenso die Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Transparency International.

Das Bundesinnenministerium plant selbst keine Gesetzesinitiative zur Einstufung des Kosovo als �sicheren Herkunftsstaat�. �Es ist jetzt nicht das Gebot der Stunde, �ber gesetzgeberische Ma�nahmen nachzudenken, die ja auch eine Weile in Anspruch n�hmen und insbesondere auch der Zustimmung des Bundesrates bed�rften�, sagte ein Sprecher. Sollte es aus der L�nderkammer eine Initiative geben, werde das Innenressort sich dem sicher nicht entgegenstellen. Zun�chst gehe es aber darum, schnelle Antworten zu finden - wie eine Beschleunigung der Asylverfahren.