Union will mit neuem Programm Mitte erobern
Das sieht der endgültige Entwurf für das «Regierungsprogramm» der Unions-Parteien vor, der am Sonntag an die Mitglieder der Führungsgremien verschickt wurde und der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Allerdings fehlen Zahlen für die Gegenfinanzierung der Versprechen.
Die Union sei «die einzige Volkspartei», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel in Berlin. Die CDU müsse aufpassen, «dass wir eben nicht eine Wirtschaftspartei sind». Sie warf der SPD vor, mit ihren Steuer-Plänen die Belastung kleiner und mittlerer Einkommen zu verschärfen. An diesem Montag berät das CDU-Präsidium über den Entwurf, den die Unions-Spitzen am kommenden Sonntag verabschieden wollen.
Die CSU traf sich am Sonntagabend in München zu Beratungen über das Programm. Einen formellen Beschluss sollte es nicht geben. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte vor Beginn, Positionen seiner Partei «sind auf jeder Seite des Programms klar erkennbar».
Das Wahlprogramm enthält jenseits aller schwarz-grünen Gedankenspiele in der Union ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit der FDP. Die Union wolle, dass das Land 2013 besser dastehe als 2009. Um dies zu erreichen, wollten CDU und CSU eine Regierung mit der FDP bilden. «Wir glauben, dass wir da das meiste von unserem Gedankengut umsetzen können», sagte die CDU-Chefin.
Die Union versucht mit dem Programm stärker als vor vier Jahren, die gesamte Mitte in der Bevölkerung anzusprechen, heißt es in Parteikreisen. Die Arbeitnehmer sollen von Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen («kalte Progression») verschont werden - unter anderem durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 12 Prozent und eine Korrektur des Steuer-Tarifverlaufs.
Neu ist, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II künftig nicht mehr in gleichem Umfang ihr Vermögen antasten müssen. Das Vermögen, das zur Alterssicherung angespart worden ist, soll stärker verschont bleiben. Dies gilt als Zugeständnis an den Arbeitnehmerflügel. Im Unterschied zu 2005 werden von der Union nicht mehr Forderungen nach einer Reform des Kündigungsschutzes und Einschränkungen der Tarifautonomie hin zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit erhoben. Auch die einheitliche Gesundheitsprämie fehlt.
Die Union stellt Familien eine Erhöhung des Kinderfreibetrags von 6024 auf 8004 Euro und ein höheres Kindergeld ab dem dritten Kind in Aussicht. Das Elterngeld soll auch als Teilelterngeld in einem Zeitraum von bis zu 28 Monaten möglich sein. Der schon beschlossene Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 2013 wird bekräftigt.
In der Umweltpolitik peilt die Union teils ehrgeizigere Ziele als die Bundesregierung an. Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland auf 30 Prozent steigen. Die Bundesregierung plant bisher, den Anteil von Öko-Energien an der Stromversorgung bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet- Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.
CDU und CSU wollen Deutschland in der kommenden Wahlperiode mit einem Dreiklang aus Haushaltssanierung, Investitionen und Entlastung der Bürger aus der Wirtschaftskrise führen. «Das Jahr 2009 darf nicht nur das Jahr einer außergewöhnlichen weltweiten Krise sein, sondern es muss auch das Jahr sein, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird», heißt es im 62-seitigen Entwurf. Die Union setzt sich für die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft als Modell für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein. Sie warnt aber davor, jenseits der akuten Krisenbewältigung dem Staat dauerhaft immer mehr Aufgaben zu übertragen.
Die Milchbauern sollen angesichts der Preiskrise unterstützt werden, indem die Molkereien gegenüber dem Handel gestärkt werden und mit der Milchmengenbeschränkung flexibel umgegangen wird.
