Union will Ausgaben für Wulffs Büro befristen
Berlin (dpa) - Nach der umstrittenen Versorgung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerät auch die anderer ehemaliger Spitzenpolitiker ins Visier: Haushälter der Koalition wollen die Ausstattung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen.
Der CDU-Politiker Norbert Barthle sprach im Berliner «Tagesspiegel» (Montag) mit Blick auf eine eventuelle Ausstattung Wulffs mit Büro, Mitarbeitern und Dienstwagen auf Staatskosten von der Notwendigkeit eines Konsenses mangels gesetzlicher Regelungen. «Wir werden uns dabei mit Sicherheit aber auch die Ausstattung anderer ehemaliger Würdenträger angucken.» Er verwies auf den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der beim russischen Gasversorger Gazprom einen lukrativen Job habe. Auch der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin kündigte an, sich den Umgang mit früheren Präsidenten, Kanzlern, und Bundestagspräsidenten «im großen Paket» vornehmen zu wollen. Auf den Prüfstand gehöre auch die Frage, ob eine Rente von 60 Prozent für Präsidenten-Witwen zeitgemäß sei.
Wulff hat beim Präsidialamt offensichtlich noch keinen Antrag zu seiner künftigen Büro- und Personalausstattung gestellt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten die beiden Koalitionspolitiker.
Der Berichterstatter des Bundestag-Haushaltsausschusses für den Präsidialamts-Etat, Herbert Frankenhauser (CSU), schlug vor, Wulff und allen Ex-Präsidenten die sogenannte Amtsausstattung nur zeitlich begrenzt zuzugestehen. «Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt», sagte er dem «Spiegel». Für Koppelin ist das aber unrealistisch: Ein früherer Präsident werde kaum wieder in einem Anwaltsbüro anheuern, sagte er im «Tagesspiegel».
Die SPD hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie gegen eine Amtsausstattung für Wulff ist Und gegen einen entsprechenden Antrag stimmen will. «Wir werden, wenn ein solcher Antrag kommt, im Haushaltsausschuss dagegen stimmen», sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). Die Obfrau der Grünen im Ausschuss, Priska Hinz, und Koppelin schlugen vor, zunächst das Ergebnis der Ermittlungen gegen Wulff wegen Verdachts der Vorteilsannahme abzuwarten.
Das Bundespräsidialamt, das die Privilegien im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragen muss, versucht laut «Spiegel» derweil, die Kosten niedrig zu halten und Wulffs künftiges Büro in einer bundeseigenen Liegenschaft unterzubringen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Wulff zum Verzicht auf die Privilegien auf. «Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden», sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau».
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff, weil er in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer geldwerte Vorteile bekommen haben soll. Das war auch Auslöser für den Rücktritt. Kritik gibt es auch daran, dass Wulff trotz einer Amtszeit von nicht einmal 600 Tagen zeit seines Lebens pro Jahr annähernd 200 000 Euro «Ehrensold» bekommen soll.
